Die Budgetdebatte im Nationalrat hat die politischen Fronten weiter verhärtet. Besonders scharfe Kritik kam von der FPÖ, die das von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte Doppelbudget als Beleg für das wirtschaftliche Scheitern der Bundesregierung bezeichnet. FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von einem Budget auf Basis falscher Annahmen und warf der Regierung vor, die Bevölkerung mit neuen Belastungen zu konfrontieren, während gleichzeitig Schulden und Staatsausgaben weiter steigen würden. Besonders empört zeigte er sich über den gescheiterten Versuch einer Erhöhung der Parteienförderung sowie über aus seiner Sicht luxuriöse Ausgaben und Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern. Das Budget lasse keinen Spielraum für wirtschaftliche Entlastungen und verschiebe notwendige Reformen erneut auf die Zukunft.
„Schulden bis zur ISS“
Auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zeichnete ein düsteres Bild der aktuellen Lage. Das Doppelbudget sei kein Sanierungsprogramm, sondern die Fortsetzung einer Politik, die Österreich weiter in finanzielle Schwierigkeiten führe. Um seine Kritik zu untermauern, verwies Schnedlitz auf drei Zahlen, die seiner Ansicht nach das Ausmaß des Regierungsversagens verdeutlichen. Der Staatsschuldenstand von 420 Milliarden Euro entspreche, in 100-Euro-Scheinen aufeinandergestapelt, einer Höhe von 420 Kilometern und reiche damit bis in die Größenordnung der Umlaufbahn der Internationalen Raumstation ISS. Gleichzeitig müssten Unternehmen durchschnittlich 222 Tage auf eine Genehmigung für den Bau einer Lagerhalle warten, was für ihn ein Symbol der lähmenden Bürokratie sei. Als drittes Warnsignal nannte er Umfragewerte, wonach drei von vier Österreichern der Meinung seien, dass sich das Land in die falsche Richtung entwickle. Mit einem drastischen Vergleich erklärte Schnedlitz, wenn 74 Prozent der Passagiere eines Flugzeugs überzeugt seien, dass der Pilot auf einen Absturz zusteuere, müsse man das Flugzeug landen und den Piloten austauschen.
Neben der parteipolitischen Kritik sorgt auch ein konkreter Budgetpunkt für Konflikte zwischen Bund und Ländern. Die geplante Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds ab 2028 stößt bei mehreren Bundesländern auf Widerstand. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner fordert, dass der Bund die finanziellen Folgen seiner Maßnahmen selbst tragen müsse. Ähnliche Bedenken kommen aus Oberösterreich, Wien, Salzburg und der Steiermark. Die Länder befürchten erhebliche Einnahmenverluste und sehen bestehende Vereinbarungen im Finanzausgleich gefährdet. Während einige Landeshauptleute die Senkung der Lohnnebenkosten grundsätzlich begrüßen, verlangen sie eine gesicherte Gegenfinanzierung und lehnen zusätzliche Belastungen für Länder und Gemeinden ab.
Kritik gibt es zudem an einem geplanten Unterhaltsfonds, der laut Sozialministerium mit jährlich 35 Millionen Euro ausgestattet werden soll. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm bezeichnet das Vorhaben als Fehlanreiz und Belastung für die Steuerzahler. Er argumentiert, dass die Rückforderung von ausbezahlten Unterhaltsleistungen unzureichend geregelt sei und dadurch zusätzliche Kosten für die öffentliche Hand entstehen könnten. Gleichzeitig wirft er der Regierung vor, bei Familien und heimischen Einrichtungen zu sparen, während neue Sozialleistungen geschaffen würden.
FPÖ kritisiert geplanten Unterhaltsfonds scharf
Besonders kritisch sieht die FPÖ, dass der Fonds nach ihrer Darstellung auch Personen zugutekommen könnte, deren unterhaltspflichtige Partner das Land verlassen haben. Wurm sprach in diesem Zusammenhang von einer weiteren Umverteilung zulasten der heimischen Steuerzahler.
Der freiheitliche Abgeordnete warf der Bundesregierung vor, mit dem neuen Fonds ein System zu schaffen, bei dem der Staat dauerhaft für Verpflichtungen aufkommen müsse, die eigentlich von den Eltern zu tragen wären. Während bisher die Jugendämter versuchten, ausbezahlte Vorschüsse von säumigen Unterhaltspflichtigen zurückzufordern, fehle aus Sicht der FPÖ bei der geplanten Neuregelung ein wirksamer Rückholmechanismus. Dadurch drohe, dass die Kosten dauerhaft an den Steuerzahlern hängen bleiben. Wurm sprach von einem falschen Signal in Zeiten knapper Kassen und steigender Staatsverschuldung.
Gleichzeitig warf er der Bundesregierung vor, bei Familien und Bürgern zu sparen, während das Staatsbudget trotz Steuererhöhungen und Einsparungen weiter neue Schulden anhäufe. Die Regierungsparteien würden Leistungen kürzen und die Lebenshaltungskosten erhöhen, ohne die finanzielle Situation des Landes nachhaltig zu verbessern. Nach Ansicht der FPÖ stehe das in einem deutlichen Widerspruch zu den zusätzlichen Ausgaben für neue Sozialprogramme.
FPÖ sieht Fehlsteuerung in der Sozialpolitik
Besonders scharf kritisierte Wurm, dass seiner Ansicht nach für neue Leistungen Geld vorhanden sei, während wichtige staatliche Einrichtungen unter Personalmangel und finanziellen Problemen litten. Als Beispiel verwies er auf die Jugendämter, die vielerorts an ihre Belastungsgrenzen stoßen würden. In Tirol habe zuletzt ein schwerwiegender Fall für Aufsehen gesorgt, bei dem ein Kind aufgrund mangelhafter Betreuung beinahe verhungert wäre. Solche Fälle würden zeigen, dass dringend mehr Mittel und Personal für bestehende Einrichtungen notwendig seien, anstatt neue Ausgabenprogramme aufzubauen.
Die Kritik am Unterhaltsfonds reiht sich damit in die generelle Ablehnung des Doppelbudgets durch die Freiheitlichen ein. Neben den steigenden Staatsschulden, den angekündigten Belastungen für Familien, Pensionisten und Unternehmen sowie dem Widerstand mehrerer Bundesländer gegen einzelne Budgetmaßnahmen sieht die FPÖ auch in der Sozialpolitik der Regierung eine verfehlte Schwerpunktsetzung. Während die Bundesregierung das Budget als notwendigen Sanierungskurs verteidigt, spricht die Opposition von einer Politik zulasten der heimischen Bevölkerung und warnt vor weiteren finanziellen Belastungen in den kommenden Jahren.
Insgesamt zeigt die Debatte, wie umstritten das Doppelbudget ist. Während die Bundesregierung die Maßnahmen als notwendigen Schritt zur Budgetsanierung und wirtschaftlichen Stabilisierung verteidigt, sehen Opposition und mehrere Bundesländer darin vor allem zusätzliche Belastungen, steigende Schulden und ungelöste Strukturprobleme. Die Auseinandersetzungen dürften damit auch nach der Budgetrede noch lange nicht beendet sein.
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