Berlin. – Über Jahre hinweg hat die Bundesregierung ein Projekt finanziell unterstützt, das politische Aufkleber im öffentlichen Raum dokumentiert und einordnet. Dies geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion hervor, in der Details zur Förderung und Arbeitsweise des Vorhabens offengelegt werden.
Mehr als 419.000 Euro aus Bundesmitteln
Im Mittelpunkt steht das Projekt „Keine Randnotiz“ der LidiceHaus gGmbH. Es sammelt Meldungen über mutmaßlich extremistische Symbole und Inhalte im Stadtbild, darunter auch Aufkleber an Laternen oder Mülleimern. Die gemeldeten Fälle fließen in eine fortlaufende Chronik sowie in digitale Karten ein, wie die Bundesregierung mitteilte.
Für das Projekt wurden zwischen 2018 und 2025 Bundesmittel in Höhe von insgesamt über 419.000 Euro bereitgestellt. Die jährlichen Fördersummen stiegen dabei zuletzt deutlich an und erreichten im Jahr 2025 mit 136.186 Euro ihren Höchstwert. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!”. Seit 2025 wird das Projekt über eine pauschale Festbetragsfinanzierung unterstützt, wobei das Land Bremen die Verantwortung für die konkrete Mittelvergabe trägt.
AfD-Politiker warnt vor politischer Schlagseite
Aus der Anfrage geht hervor, dass dokumentierte Vorfälle häufig auf Meldungen beruhen, die nicht unabhängig überprüft wurden. Dennoch werden sie in die Auswertung aufgenommen und teilweise als extremistische Propaganda eingeordnet. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Bewertung von Symbolen anhand bestehender Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes erfolgen könne. Gleichzeitig betont sie, dass die Projekte zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und Förderkriterien verpflichtet sind.
Der Bundestagsabgeordnete Sergej Minich äußert deutliche Kritik an der Verwendung öffentlicher Mittel für das Projekt. „In Zeiten knapper Kassen ist es den Bürgern kaum vermittelbar, dass der Staat hunderttausende Euro dafür ausgibt, politisch missliebige Aufkleber – darunter solche mit dem Konterfei von Alice Weidel – zu zählen und zu kategorisieren“, so der Abgeordnete in einer Stellungnahme. Während an anderer Stelle jeder Euro zweimal umgedreht werden müsse, werde hier ein Projekt gefördert, dessen Erkenntniswert und Objektivität „äußerst fragwürdig“ sei. Besonders problematisch sei, dass gemeldete Vorfälle „offenbar ohne unabhängige Verifikation als extremistisch eingeordnet werden können“. Damit entstehe die Gefahr, dass politisch einseitige Narrative mit staatlicher Unterstützung verstärkt werden. „Eine solche Praxis trägt nicht zur Stärkung der Demokratie bei, sondern birgt das Risiko einer weiteren Polarisierung des gesellschaftlichen Diskurses“, kritisiert Minich.
Bundesregierung verteidigt Förderpraxis
Die Bundesregierung sieht dennoch einen Nutzen in der Datenerhebung. Die gesammelten Informationen würden systematisch ausgewertet und dienten der Präventionsarbeit gegen Extremismus. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass eine Weitergabe der Daten an Sicherheitsbehörden nicht erfolgt. Mögliche Konsequenzen bei fehlerhaften oder unzutreffenden Meldungen liegen laut Bundesregierung in der Verantwortung der zuständigen Landesstellen.
Minich kritisiert allerdings auch grundsätzlich die Rolle des Staates in diesem Bereich: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, auf Basis fragwürdiger Datengrundlagen politische Meinungsäußerungen im öffentlichen Raum zu bewerten oder zu katalogisieren“, erklärt er. Vielmehr sollte sich die Bundesregierung auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und sicherstellen, „dass Steuergelder effizient, nachvollziehbar und im Sinne aller Bürger eingesetzt werden“. Gerade vor dem Hintergrund wachsender finanzieller Belastungen für die Bevölkerung sei ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld unerlässlich, so Minich.
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