5 Fakten über die freiheitsfeindliche Politik der Freien Wähler
Ob Heizhammer, Impfzwang oder „Rückholung der Demokratie“, Aiwanger spielt nur den „Good Cop“ zu „Bad Cop“ Markus Söder. Er und die Freien Wähler sind keine „AfD light“, wie die Medien und anderen Kartellparteien behaupten. In seinem Kommentar für FREILICH liefert Jurij C. Kofner fünf Fakten, die beweisen, wie Aiwanger und die Freien Wähler eine grüne freiheitsfeindliche Politik betreiben.
Jurij Kofner
Fakt 1: Aiwanger ist für den Heizhammer und die „Heizstasi“
Aiwanger hat das Bayerische Klimaschutzgesetz (BayKlimaG) mit verabschiedet. Dieses ist noch strenger als das Klimaschutzgesetz des Bundes. Das Bundesgesetz fordert eine „Klimaneutralität“ ab 2045, das BayKlimaG bereits ab 2040 (Artikel 2). Aiwanger lügt also, wenn er den „Heizhammer“ (Verbot von Öl- und Gasheizungen sowie Verbot von Verbrennungsmotoren) ablehnt. Denn es ist unklar, wie die Staatsregierung Bayern bis 2040 „klimaneutral“ machen will, wenn sie nicht auch fossile Brennstoffe im Gebäude- und Verkehrssektor verbietet. Das BayKlimaG (Artikel 6) enthält auch einen „Heizpranger“ („Heizstasi“). Danach müssen die Schornsteinfeger die Heizungsart und den Energieverbrauch aller Gebäude an die Regierung melden. Ein solches Gesetz gibt es nicht einmal von der Ampel – es ist aber nach der Sommerpause geplant.
Fakt 2: Aiwanger ist für den Atomausstieg und die Energiewende
Seit ihrem Einzug in den Bayerischen Landtag hat die AfD-Fraktion mehr als 30 Anträge pro Atomkraft gestellt (Verhinderung des Atomausstiegs, Laufzeitverlängerung beziehungsweise Reaktivierung der Atomkraftwerke, Wiedereinstieg). Jeder dieser Anträge wurde von den Freien Wählern abgelehnt. Obwohl der Atomausstieg auf Bundesebene gesetzlich geregelt ist, hätte Aiwanger über das von den Freien Wählern geführte bayerische Umweltministerium Maßnahmen ergreifen können, um die Stilllegung des Kernkraftwerks Gundremmingen C zu verhindern oder deutlich zu verzögern. Das hat er nicht getan. Im Jahr 2010 exportierte Bayern noch 2 TWh Strom (ca. 2,2 Prozent seines Verbrauchs). In den Jahren 2019-2021, also seit Aiwangers Amtsantritt, importiert Bayern im Jahresdurchschnitt 8,1 TWh Strom (ca. zehn Prozent seines Stromverbrauchs). Unter Aiwanger, also zwischen 2018 und 2021 und damit noch vor dem Ukrainekrieg, ist der Strompreis in Bayern für Haushalte um zehn Prozent gestiegen, für die Industrie um 20 Prozent.
Fakt 3: Für die Windkraft- und Fotovoltaik-Lobby lässt Aiwanger Wälder roden
Im Jahr 2021 waren in Bayern bereits 78 km2 (knapp 11.000 Fußballfelder) mit PV-Freiflächenanlagen zugepflastert. Bis 2023 will Aiwanger weitere 14.000 Hektar mit Freiflächen-PV zupflastern. Das entspricht fast 20.000 Fußfallfeldern. Dank Aiwanger gilt in Bayern seit März 2023 der Solardachzwang für alle neuen Industrie- und Gewerbegebäude, seit Juli 2023 für alle neuen Nichtwohngebäude und ab 2025 für alle Nichtwohngebäude, die im Bestand saniert werden. Einen solchen Zwang gibt es nicht einmal auf Bundesebene von der Ampel. Ein Quadratmeter PV-Dach kostet im Durchschnitt 200 Euro.
Bis 2020 standen bereits 300 Windindustrieanlagen in bayerischen Wäldern, davon 101 Anlagen auf dem Gebiet der Bayerischen Staatsforsten. 150 Hektar Wald wurden dafür brutto gerodet, 46 Hektar netto, das entspricht mindestens 65 großen Fußballfeldern entspricht. Insgesamt wurden in Bayern bis 2021 über 2,5 Quadratkilometer (mehr als 280 Fußballfelder) mit Windindustrieanlagen zugepflastert. Im November 2022 hat Aiwanger die bayerische 10-H-Regelung für Windindustrieanlagen drastisch aufgeweicht: Im Wald, in der Nähe von Gewerbegebieten, Autobahnen, Bahntrassen und Windvorranggebieten wurde der Abstand der Windräder zur Wohnbebauung auf 1 km (teilweise sogar auf 0,8 km) reduziert. Offiziell will Aiwanger bis 2032 1,8 Prozent der bayerischen Landesfläche mit Windindustrieanlagen zupflastern: 1.270 Quadratkilometer. Das entspricht der Fläche des gesamten Landkreises Bayreuth!
Fakt 4: Zwangseintreibung der Rückzahlung der Corona-Hilfen
In einem offiziellen Schreiben hatte Aiwanger 2021 den heimischen Unternehmern vollmundig versprochen, dass es faktisch keine Rückforderungen von Corona-Soforthilfen mehr geben werde. Dieses Versprechen hat er eklatant gebrochen: Denn jetzt, zur Unzeit einer anhaltenden Energie- und Inflationskrise, hat die Staatsregierung von CSU und Freien Wählern eine Gesetzesänderung verabschiedet, die die zwangsweise Eintreibung der Rückforderungen von Corona-Hilfen ermöglicht. Vermutlich, weil die gebeutelten bayerischen Unternehmen einfach nicht mehr in der Lage sind, diese zurückzuzahlen. Die IHK Oberbayern rechnet nun mit bis zu 200.000 Rückzahlungsbescheiden noch im Jahr 2023. Es wird mit Vollstreckungsfällen über einen Zeitraum von rund vier Jahren gerechnet. Bis April 2023 mussten bayerische Unternehmer bereits knapp 400 Millionen Euro an Corona-Beihilfen zurückzahlen.
Fakt 5: Standing Ovation für den Bevölkerungsaustausch
Beim Starkbieranstich 2023 auf dem Nockherberg sagte Fastenredner Maximilian Schafroth:
„Wer […] dieses Glück (in der links-grünen BRD, Anm. Kofner) […] nicht schätzt, […] wer sagt, […] die Welt ist zu bunt, dann machts bitte Platz für Leute, die zu uns wollen […].“
Für diesen Satz gab es von Aiwanger und den Grünen, FDP, CSU und auch Söder und Aigner eine ganze Minute lang standing ovations.
Zur Person:
Jurij C. Kofner ist gebürtiger Münchner und arbeitet als Ökonom beim Miwi Institut. Zudem ist er AfD-Landtagskandidat.
