Wien. – Im Juli 2025 wurde erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs wieder ein Syrer aus Österreich in seine Heimat abgeschoben. Der Mann war zuvor wegen schwerer Straftaten verurteilt worden und hatte seinen Asylstatus bereits Jahre zuvor verloren. Ein aktueller ORF-Bericht über sein mögliches Schicksal in Syrien sorgt nun für Diskussionen – und Kritik.
Erste Abschiebung nach Syrien seit 2011
Der Fall geht auf das Jahr 2014 zurück. Damals stellte ein syrischer Staatsbürger in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, dem noch im selben Jahr stattgegeben wurde. Vier Jahre später folgte eine drastische Wende. Ein Landesgericht verurteilte den Mann im Jahr 2018 zu sieben Jahren Haft. In der Folge entzog ihm das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Jahr 2019 den Schutzstatus und erließ eine Rückkehrentscheidung samt unbefristetem Einreiseverbot. Eine tatsächliche Abschiebung war jedoch lange Zeit nicht möglich, da die Lage in Syrien damals als zu gefährlich galt.
Nach seiner Haftentlassung Ende 2024 stellte der Mann einen neuen Asylantrag. Dieser wurde im April 2025 abgelehnt. Aufgrund der veränderten politischen Situation nach dem Sturz der Assad-Regierung erklärten die Behörden eine Rückführung nach Syrien erstmals wieder für zulässig. Es folgte ein langwieriges Verfahren mit mehreren Verzögerungen. Eine ursprünglich für Juni 2025 geplante Abschiebung musste zunächst wegen einer einstweiligen Verfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestoppt werden. Nachdem diese aufgehoben worden war und weitere organisatorische Hürden überwunden waren, erfolgte Anfang Juli 2025 schließlich die Rückführung nach Damaskus.
ORF-Bericht über möglichen Haftaufenthalt in Syrien
Rund acht Monate später beschäftigt der Fall erneut die Öffentlichkeit. In der ORF-Sendung „Report“ vom 10. März 2026 wurde über den Verbleib des abgeschobenen Syrers berichtet. Demzufolge könnte sich der Mann inzwischen in syrischer Haft befinden. Laut Angaben seiner Schwester sitzt er seit seiner Ankunft in Damaskus an einem unbekannten Ort fest. Sie habe einmal mit ihm telefonieren können.
Das österreichische Außenministerium hat laut orf.at dem UNO-Hochkommissariat gegenüber bestätigt, dass gegen den Mann tatsächlich Untersuchungshaft verhängt wurde. In einem entsprechenden Schreiben heißt es: „Das syrische Innenministerium habe Österreich versichert, dass alle Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers gewährt würden, einschließlich des Rechts auf einen Anwalt“. Wo genau sich der Mann befindet oder in welchem Zustand er ist, bleibt jedoch unklar.
Gegenüber dem ORF verteidigte das Innenministerium das Vorgehen der österreichischen Behörden. Die Aufgabe der Fremdenbehörden bestehe darin, verurteilte Straftäter außer Landes zu bringen. Sobald eine Person an die Behörden ihres Herkunftslandes übergeben wurde, liege die weitere Zuständigkeit nicht mehr bei Österreich. Laut Behördenangaben war der Mann unter anderem wegen terroristischer Vereinigung verurteilt worden.
Kritik am ORF-Bericht
Der Beitrag im ORF löste nun auch Kritik aus. Besonders scharf reagierte unter anderem Daniel Kosak, Sonderberater für Strategie der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Vizebürgermeister von Altlengbach. Er schrieb auf der Plattform X: „Ein verurteilter syrischer IS Fanatiker wird nach 7 Jahren Haft in Österreich in sein Heimatland abgeschoben. Im ORF Report läuft ernsthaft ein 10 Minuten langer Beitrag, der sich darum sorgt, ob es ihm dort eh gut geht. Es ist zum Kopfschütteln.“
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