Absurd: Angebliches „Büroversehen“ Grund für Nichtbeantwortung einer AfD-Anfrage

Wiesbaden. – Eine Große Anfrage der AfD zur Migrationspolitik in Hessen sorgt kurz vor der Bundestagswahl für Wirbel. Die Fragen zur Situation von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen, die ursprünglich bis zum 5. Februar beantwortet werden sollten, werden nun erst am 25. März – also nach der Wahl – beantwortet. Als Grund für die Verzögerung gibt die Landesregierung ein „Büroversehen“ an.

AfD kritisiert „Büroversehen“ als unglaubwürdig

Die AfD-Fraktion, vertreten durch ihren migrationspolitischen Sprecher Robert Lambrou, zeigt sich enttäuscht und zweifelt an der Glaubwürdigkeit der Erklärung. „Wir wollen von der Landesregierung gerade einmal elf Fragen zum Verbleib von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen beantwortet haben. Da ist es nicht nachvollziehbar, dass eine Antwort nicht innerhalb der 3-Monats-Frist möglich ist, wie es die Geschäftsordnung vorsieht“, so Lambrou. „Die Behauptung, ein ominöses Büroversagen sei daran schuld, ist wenig glaubwürdig“, erklärt er weiter. Es scheine eher so, als wollte man kritische Fragen zur Lage in der Migrationspolitik in Hessen nicht mehr vor der Bundestagswahl beantworten.

Lambrou will Thema im Ältestenrat behandeln

Lambrou kündigte an, dass die AfD das Thema im Ältestenrat des Landtags zur Sprache bringen werde. Zudem kritisiert er die wiederholten Verzögerungen bei der Beantwortung von Anfragen durch die Landesregierung: „Auffällig ist, dass es seit Beginn der Legislatur immer wieder zu teils massiven Verzögerungen bei den Antworten auf Anfragen kommt und dass die Antworten oft genug nicht aussagekräftig sind“, so Lambrou. Das SPD-geführte Sozialministerium von Heike Hofmann tue sich hier besonders hervor. Dass jetzt auch noch mit einer unzulässigen Fristverlängerung gegen die Geschäftsordnung verstoßen werde, habe allerdings „eine neue Qualität.“