AfD-Abgeordneter veröffentlicht offenen Brief an Verfassungsschutz-Chef
Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE [Bild zugeschnitten]
Vor wenigen Tagen hatten mutmaßliche Linksextreme das Wuppertaler Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh angegriffen und beschädigt. Daraufhin besuchte der Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang den SPD-Politiker in dessen Büro, um laut eigenen Angaben ein „Zeichen der Solidarität unter Demokraten“ zu setzen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat am Donnerstag mit einem offenen Brief an Haldenwang reagiert. Darin fordert der AfD-Politiker den Verfassungsschutz-Chef auf, auch attackierte Büros aller anderen Parteien zu besuchen. Gerade die AfD sei wie keine andere Partei von politisch motivierter Gewalt betroffen, so Brandner. Die Tagesstimme veröffentlicht den offenen Brief im Folgenden ungekürzt:
Sehr geehrter Herr Haldenwang,
der Medienberichterstattung konnte ich entnehmen, dass Sie das Büro des Bundestagsabgeordneten Lindh in Wuppertal besucht haben, das durch einen linksextremistischen Anschlag beschädigt wurde; der Besuch sei – so werden Sie zitiert – „ein Zeichen der Solidarität unter Demokraten“.
Anschläge auf die Wahlkreisbüros und selbst die privaten Häuser und Fahrzeuge von Abgeordneten, Funktionären oder auch „einfache“ Mitglieder der politischen Parteien sind heute leider fast schon an der Tagesordnung. Keine andere Partei ist davon, also von politisch motivierter Gewalt, so betroffen, wie die AfD. Allein der Vizepräsident des Thüringer Landtages, Prof. Dr. Michael Kaufmann, ist seit seiner Wahl im vergangenen Jahr sechs Mal Opfer von politisch motivierten Angriffen auf sein Büro in Saalfeld geworden. Meine Büros in Gera und Erfurt waren und sind ebenfalls häufig von Sachbeschädigung betroffen, auch Morddrohungen sind keine Seltenheit.
Bitte lassen Sie mich wissen, nach welchen Kriterien Sie das Abgeordnetenbüro von Herrn Lindh für ihren Besuch ausgewählt haben; sollte dies ausschließlich deshalb geschehen sein, weil Sie in Wuppertal privat ansässig sind, bitte ich um Mitteilung, welcher Ihrer Mitarbeiter nach dieser Maßgabe für Thüringen (dort: Erfurt/ Gera) „zuständig“ ist. Meines Erachtens ist es für eine politisch neutrale, ausgewogene Amtsführung zwingend erforderlich, dass Sie bzw. Ihre (leitenden) Mitarbeiter nun auch Besuche in attackierten Büros anderer Abgeordneter, die (sämtlichen) anderen Parteien angehören, planen oder durchführen. Wie ist insoweit Ihr weiteres Vorgehen? Gerne lade ich Sie auch in eines meiner Büros ein (oder komme bei Ihnen vorbei, wie ich es ja bereits vergeblich für den 27.2.2020 geplant hatte), um über die Auswirkungen politisch motivierter Gewalt auf Abgeordnete, deren Mitarbeiter und Büros zu diskutieren. Teilen Sie einfach einen Ihnen genehmen Termin mit.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner
