„Am Ende bleibt nichts übrig“: Landbauer rechnet im ORF mit Medien und Staatsschutz ab

St. Pölten/Wien. – Im ORF-Sommergespräch hat Niederösterreichs FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer Vorwürfe gegen das Innenministerium, den Staatsschutz und die Medien erhoben. Seiner Ansicht nach werden Verdachtsmomente gegen die Freiheitlichen öffentlich gemacht und von den Medien aufgegriffen, obwohl sich die Anschuldigungen später nicht erhärten. Das Innenministerium weist den Vorwurf einer politischen Instrumentalisierung des Staatsschutzes unterdessen zurück.

Ausgangspunkt der Debatte im Sommergespräch waren die Verbindungen zwischen der FPÖ und der Identitären Bewegung. Dabei rückte Landbauer nicht die politische Betätigung einzelner Jugendlicher, sondern das Vorgehen staatlicher Stellen in den Mittelpunkt. „Wenn jetzt abermals die ÖVP den Staatsschutz missbraucht, um Wahlkampf gegen die FPÖ zu betreiben, dann ist das ein handfester Staatsskandal. Das ist für mich der wesentliche Punkt. Nicht, welche Jugendlichen sich wo organisieren, solange hier nichts Strafrechtliches dabei ist, sowieso nicht.“ Aus seiner Sicht könne die ÖVP Wahlniederlagen gegen die FPÖ nicht hinnehmen und setze deshalb darauf, „dass sie den Staatsschutz missbraucht, um gegen uns aktiv zu werden“.

Landbauer zu Vorwürfen gegen FPÖ-Mitarbeiter

Als Beispiel führte Landbauer eine frühere Debatte um parlamentarische Mitarbeiter der Freiheitlichen an. Schon damals seien Vorwürfe erhoben worden, von denen seiner Darstellung nach letztlich nichts übrig geblieben sei. „Sie können sich erinnern, die Diskussion über die parlamentarischen Mitarbeiter der FPÖ, die vermeintlich von den Identitären unterwandert gewesen wären, was ist denn übrig geblieben davon? Gar nichts, es ist nichts davon übrig geblieben. Das war eine einzige Kampagne über wenige Wochen mit freundlicher Unterstützung des Staatsschutzes und das ist in meinen Augen ein handfester Staatsskandal“, so Landbauer.

Die Moderatorin hakte daraufhin nach und wollte wissen, worin Landbauer konkret einen Missbrauch des Staatsschutzes sehe. „Dass wieder nichts übrig bleibt“, so der Freiheitliche: „Der Staatsschutz geht hinaus und berichtet von irgendwelchen Verdächtigungen, ohne irgendwelche Beweise hinzulegen, ohne zu sagen, wer von wem was wie und wo bekommen hätte. Und es gibt eine mediale Diskussion, an der sich alle Systemmedien ganz wunderbar beteiligen und am Ende der Inszenierung bleibt nichts übrig außer wenige Wochen der Verunsicherung, wo man der FPÖ wieder etwas unterstellen wollte. Und da ist jedes Mal aufs Neue das Innenministerium beteiligt, damit die ÖVP und auch der Staatsschutz.“

Innenministerium weist politischen Missbrauch zurück

Das Innenministerium reagierte prompt und wies Landbauers Darstellung „mit aller Entschiedenheit zurück“. In der Stellungnahme heißt es: „Die Darstellung, der Staatsschutz agiere parteipolitisch motiviert oder lasse sich instrumentalisieren, ist unzutreffend und entbehrt jeder Grundlage.“ Laut dem Ministerium richtet sich die Arbeit der DSN ausschließlich nach den gesetzlichen Vorgaben. Eine politisch motivierte Einflussnahme auf den Staatsschutz gebe es demnach nicht. „Wer die Arbeit der Sicherheitsbehörden ohne sachliche Grundlage in Zweifel zieht, schwächt nicht die Politik, sondern den Schutz der Bürgerinnen und Bürger“, erklärte das Ministerium und fügte hinzu, „gerade hohe politische Repräsentanten und Entscheidungsträger haben die Aufgabe, den Rechtsstaat zu stärken und zur Sicherheit der Republik beizutragen.“