„Am linken Auge blind“: FPÖ attackiert Menschenrechtsbeirat
Bild: Der Uhrturm am Grazer Schloßberg / Bild: Fxp42 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Die Grazer FPÖ wirft dem Menschenrechtsbeirat vor, eine Regierungsorganisation von „KPÖ-Kahrs Gnaden“ zu sein.
Graz. – Im Vorjahr beauftragte der Gemeinderat den Grazer Menschenrechtsbeirat mit der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen im Kommunismus. Zudem sollte der Beirat herausarbeiten, warum sich „im 21. Jahrhundert angekommene Parteien“ vom Kommunismus distanzieren müssten. Dem vorangegangen war eine Aussendung der heutigen Bürgermeisterpartei KPÖ, in der die Kommunisten u.a. „die sensationelle Krönung einer Reihe von bahnbrechenden Leistungen der sowjetischen Raumfahrt“ und sowjetische Wirtschaftsordnung bejubelt hatten.
Der Menschenrechtsbeirat will diese Aufgabe nun jedoch nicht übernehmen. Dieser sieht sich nicht zuständig und befürchtet, dass seine „neutrale“ Position dadurch beeinträchtigen würde.
Winter: „‚Governmental Organisation‘ von KPÖ-Kahrs Gnaden“
Kritik an dieser Entscheidung kommt von der FPÖ: „Grazer Menschenrechtsbeirat ist auf dem linken Auge blind und ‚Governmental Organisation‘ von KPÖ-Kahrs Gnaden!“, kritisierte FPÖ-Gemeinderat Michael Winter am Freitag in einer Aussendung. Er wirft dem Menschenrechtsbeirat vor, der „herrschenden linkslinken Stadtkoalition schmeicheln“ zu wollen. „Mit einem objektiven und sachlichen Erfüllens des betreffenden Ersuchens des Gemeinderates hat die Entscheidung des Menschenrechtsbeirats nichts zu tun“, beklagt Winter, der selbst Mitglied des Menschenrechtsbeirates ist und sich als einziges Mitglied gegen die betreffende Entscheidung ausgesprochen hat.
