Antidemokratischer Machtkampf in Brandenburg: AfD dominiert Wahlen, CDU übernimmt das Ruder
Die AfD hat bei den Kommunalwahlen in fast allen Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs die meisten Stimmen erhalten. Dennoch wird sie in keinem der Kommunalparlamente den Vorsitzenden stellen.
Potsdam. – Nach den konstituierenden Sitzungen der Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen (SVV) in Brandenburg steht fest: Obwohl die AfD bei den Kommunalwahlen in fast allen Landkreisen und kreisfreien Städten stärkste Partei wurde, gelang es ihr nirgendwo, den Vorsitz zu übernehmen. Stattdessen wurden Politiker anderer Parteien in die Spitzenpositionen gewählt. Das berichtete der rbb.
AfD verzichtete mancherorts auf Kandidaten
Demnach konnte die AfD in keinem der 18 Landkreise und kreisfreien Städte Brandenburgs, in denen sie die stärkste Fraktion stellt, den Vorsitz im Kreistag oder der SVV erringen. Die CDU, die bei der Wahl sechs Prozentpunkte weniger als die AfD erhielt, konnte dagegen in 15 Fällen den Vorsitzenden stellen. Dies geschah häufig mithilfe von Stimmen aus anderen Parteien, die gegen die Kandidaten der AfD abgegeben wurden.
Besonders bemerkenswert ist, dass die AfD in einigen Regionen auf eigene Kandidaten verzichtete. So wurde im Landkreis Barnim der CDU-Politiker Othmar Nickel mit überwältigender Zustimmung und ohne Gegenkandidaten als Kreistagsvorsitzenden wiedergewählt.
AfD wählte CDU-Kandidaten
Bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden konnte die AfD zwar in mehreren Landkreisen und kreisfreien Städten eigene Kandidaten durchsetzen, dies war jedoch häufig nur mit Unterstützung anderer Parteien möglich. Ein Beispiel hierfür ist Marlon Deter, der in Potsdam-Mittelmark mit 30 Stimmen zum ersten stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden gewählt wurde, obwohl die AfD-Fraktion elf Sitze im Kreistag hat.
Doch nicht überall war die AfD erfolgreich: In Ostprignitz-Ruppin scheiterte die Partei trotz starker Wahlergebnisse mit dem Versuch, den Kreistagsvorsitzenden und den stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden zu stellen. Stattdessen wurden Sigfried Nau von der CDU und Angelika Noack von den Linken als Vorsitzende gewählt, die sich deutlich gegen die AfD-Kandidaten durchsetzen konnten.
Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni wurde die AfD in 16 von 18 Landkreisen und kreisfreien Städten mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Lediglich in Potsdam und Potsdam-Mittelmark verfehlte sie den ersten Platz. Auf den zweiten Platz kam die CDU mit 19,3 Prozent, gefolgt von der SPD mit 16,6 Prozent. Linke und Grüne verloren deutlich an Zustimmung.
„Parteien akzeptieren demokratische Verhältnisse nicht“
Dass es der AfD nicht gelungen ist, sich in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen durchzusetzen, und dass sie von den anderen Parteien nicht oder kaum unterstützt wurde, sorgte für Unmut. So beklagte der Kreisvorsitzende der AfD Potsdam, Dennis Hohloch, dass der moralische Kompass bei den Vertretern der anderen Parteien offenbar völlig verloren gegangen sei. Er bezog sich damit auf die Tatsache, dass Vertreter der AfD oft nur aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit nicht in bestimmte Ämter gewählt würden, obwohl sie dafür geeignet wären. Das habe etwas damit zu tun, „dass man nicht über seinen Schatten springen kann und endlich die demokratischen Verhältnisse akzeptiert. Dass man akzeptiert, dass es Menschen in diesem Land gibt, die sich von der AfD eine andere politische Richtung erhoffen, und dass man akzeptiert, dass dieser Wählerwille legitim ist und dass die Abgeordneten, die da gewählt werden, dieselben Rechte haben, auch dieselben Rechte, die sich aus ungeschriebenen Gesetzen ergeben, wie alle anderen“.
