Auf die AfD angewiesen: FDP-Abgeordnete bricht bei Abstimmung in Tränen aus

Wiesbaden. – Bei der Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker ist es am Donnerstagabend im Hessischen Landtag zu einem Eklat gekommen. Das berichtete die Frankfurter Rundschau.

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Grüne und FDP waren in heller Aufregung, als sich herausstellte, dass sie wegen fehlender eigener Abgeordneten fast auf die Unterstützung der AfD angewiesen gewesen wären. Besonders prekär war die Situation, weil die beiden Fraktionen bei der namentlichen Abstimmung nur 26 Stimmen auf sich vereinigen konnten, obwohl mindestens 27 erforderlich gewesen wären.

Im Laufe der Sitzung wurde die Stimmung im Plenum immer angespannter. Ein emotionaler Höhepunkt wurde erreicht, als eine Abgeordnete in Tränen ausbrach, wie ein Augenzeuge lazt der FAZ berichtete. Aus Landtagskreisen erfuhr FREILICH, dass es sich um eine Abgeordnete der FDP handeln soll. Die Situation heizte die ohnehin angespannte politische Atmosphäre weiter auf.

AfD als unfreiwilliger Retter?

Unter diesen Umständen hätte die AfD fast die entscheidende Rolle gespielt, um den Untersuchungsausschuss zu ermöglichen. Der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel erinnerte daran, dass seine Partei bereits Ende August die Initiative für den Untersuchungsausschuss ergriffen hatte. Gagel zeigte sich aber nicht verärgert darüber, dass FDP und Grüne das Anliegen nun aufgegriffen hätten. Seine Partei sei „nicht undankbar“, so Gagel.

Der Streit um den Untersuchungsausschuss entzündet sich vor allem an der Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD). Dieser hatte in seiner Erklärung von „inakzeptablem Fehlverhalten“ der Staatssekretärin Messari-Becker gesprochen, ohne Details zu nennen. Die Opposition wirft Mansoori gezielte Diffamierung vor.

Die Grünen und die FDP hatten die Einsetzung des Ausschusses wegen des unangemessenen Verhaltens Mansooris und der offenen Fragen beantragt. Die Regierungsfraktionen enthielten sich bei der Abstimmung und argumentierten, die Einsetzung des Ausschusses sei unangemessen, da frühere Untersuchungsausschüsse wie zu den Mordfällen Walter Lübcke und Hanau wichtiger gewesen seien.

Kritik der CDU und weitere Untersuchungsausschüsse

Die CDU warf Grünen und FDP vor, sich verrannt zu haben. CDU-Vertreter verwiesen darauf, dass ihre Minister auf Bundesebene bereits mehrfach Staatssekretäre entlassen hätten, ohne dass dies zu einem Untersuchungsausschuss geführt habe. Dies zeige die Uneinigkeit innerhalb der Opposition und die Realitätsferne der Forderungen.

Der Untersuchungsausschuss zur Entlassung der Staatssekretärin ist bereits der zweite in dieser Legislaturperiode. Zuvor hatte die AfD einen Ausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Krise durchgesetzt, der seine Arbeit noch nicht aufgenommen hat.