Auf Steuerzahlerkosten: Afrikanische Journalisten zu „Desinformation“-Schulungen bei Correctiv

Berlin. – Im Rahmen ihres Besucherprogramms finanziert die Bundesregierung Reisen ausländischer Multiplikatoren nach Deutschland, darunter auch Formate zum Thema Desinformation. Zielgruppen sind unter anderem Journalisten, Medienschaffende und gesellschaftliche Akteure aus Afrika, Asien und Osteuropa. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, werden entsprechende Programme aus Haushaltsmitteln des Auswärtigen Amts bestritten.

Afrikanische Teilnehmer besuchen Correctiv

Im Zentrum der Kritik steht insbesondere die Tatsache, dass Teilnehmer aus afrikanischen Staaten im Rahmen der Reiseformate unter anderem bei der Rechercheplattform Correctiv Station machten. Wie aus der Antwort auf die Anfrage hervorgeht, nahmen an der Reise mit dem Titel „Kampf gegen Desinformation und Fake News“ Multiplikatoren aus Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger, Senegal und Tschad teil. Bei einer weiteren Reise, die unter der Überschrift „Resilienz angesichts russischer Desinformation“ stand, war Correctiv ebenfalls Teil des Programms.

Die Drucksache listet darüber hinaus eine Reise zum Thema „Rolle und Verantwortung von Influencern und Medienschaffenden im Umgang mit Desinformation und FIMI (Foreign Information Manipulation and Interference) I und II“ auf. Bei dieser Reise zählte Correctiv erneut zu den besuchten Organisationen. Die Teilnehmer kamen unter anderem aus Ägypten, Angola, Armenien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Burkina Faso, Kolumbien, Sambia, der Türkei und vielen weiteren Ländern.

Millionenbeträge für Projekte gegen „Desinformation“

Neben den Reiseprogrammen sind in der Antwort auf die Anfrage zahlreiche Projekte aufgelistet, die aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts finanziert werden. So werden unter dem Titel „Abwehr von Desinformation und weitere Querschnittsthemen“ mehrere Vorhaben gefördert. Auch internationale NGOs profitieren dabei von deutschen Mitteln. So wurde beispielsweise mit dem German Marshall Fund eine Vereinbarung für den Zeitraum 2026 bis 2030 geschlossen. Die vereinbarte Zustiftung beträgt zehn Millionen Euro über fünf Jahre.

Kritik an Auswahl von Correctiv

Markus Frohnmaier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD und außenpolitischer Sprecher, übt scharfe Kritik an der Einbindung von Correctiv in diese Programme. Mit Blick auf die Besucherreisen erklärt er: „Ausländische Multiplikatoren u.a. aus der Ukraine, Brasilien, Georgien, Ungarn, Indien und Südafrika werden also auf deutsche Kosten nach Deutschland eingeladen und besuchen zum Thema Desinformation ausgerechnet das für seine Desinformation im Rahmen des sogenannten Wannsee-Skandals berüchtigte CORRECTIV.“

Er forderte die Bundesregierung auf, dass Besucher stattdessen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk etwa in Baden-Württemberg und die Zentralen in Berlin besuchen sollten – „da können unsere ausländischen Gäste aus praktischer Anschauung lernen, was steuergeldfinanzierte Desinformation heißt und wie sie funktioniert“, so die Kritik.

AfD wirft Auswärtigem Amt politische Einseitigkeit vor

Frohnmaier sieht in der Förderpraxis des Auswärtigen Amts eine politische Schlagseite. Mit Blick auf die Gesamtheit der Programme erklärt er, dass weltweit Projekte gegen vermeintliche Desinformation gefördert würden, die etwa im Vorfeld der EU-Wahlen 2024 aus seiner Sicht „offensichtlich gegen patriotische Parteien gerichtet“ gewesen seien. Die zehn Millionen Euro, die an die „linksliberale NGO“ German Marshall Funds of the United States gingen, würden außerdem eingesetzt, um „gegen die Republikaner und die AfD“ zu hetzen.

Darüber hinaus werde aus seiner Sicht „die Förderung der Energiewende-Propaganda“ betrieben, „welche die gescheiterte deutsche Politik als Erfolg verkaufen soll, vor allem in Lateinamerika“, ebenso wie „woke Projekte im Bereich LGBTIQ, Gender, Hate Speech und Feminismus“. Das Auswärtige Amt setze damit unter Wadephul „nahtlos die Baerbock-Linie fort“.

Würde die AfD den Außenminister stellen, würden alle Projekte im Auswärtigen Amt nach dem Vorbild der USA daraufhin überprüft, ob sie deutschen Interessen dienen und der abendländischen Identität entsprechen, so der Abgeordnete. Bis zu einer solchen Evaluation würden alle Projekte – außer die humanitäre Nothilfe – auf Eis gelegt.