#aufstehn: „Wir unterzeichnen den Migrationspakt“
Symbolbild / Santeri Viinamäki [CC BY-SA 4.0 ], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Mit dem Ausstieg Österreichs aus dem Migrationspakt würde man zeigen, dass man „grundlegende Menschenrechte“ ablehne. Nun kann man eine Online-Petition unterzeichnen, um dem Pakt zumindest symbolisch zuzustimmen.
Wien. Erst kürzlich gab die österreichische Regierung bekannt, dass sie den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen wird. Der Verein #aufstehn hat deshalb prompt eine Online-Petition ins Leben gerufen, damit die Bürger den Pakt symbolisch und stellvertretend für das Land Österreich unterzeichnen können. In der Beschreibung der Kampagne heißt es, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz „auf Druck von FPÖ und Kronenzeitung“ nachgegeben habe und jetzt deshalb gegen den Pakt sei. Auch die Opposition kritisiert den Ausstieg.
Österreich „isoliert“ sich
Der Ausstieg Österreichs aus dem Pakt würde nicht nur bedeuten, dass grundlegene Menschenrechte abgelehnt würden, sondern auch, dass sich Österreich damit global isolieren und „Seite an Seite mit Trump und Orbán“ gegen 190 Staaten weltweit stehen würde. Die Aktivisten des Vereins sehen es als ihre „Pflicht als Menschen, die an Menschenrechte glauben, für den Schutz von Menschen aufzustehen“. Sie wollen „konstruktive und nachhaltige Lösungen im Bereich Migration.“
Opposition verurteilt Ausstieg aus Migrationspakt
Der Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt wird auch von der Opposition verurteilt. So hält der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, die Entscheidung gegen den Pakt für schlecht überlegt. „Damit löst man keine Probleme, sondern verschließt nur die Augen davor. Migration und Flucht sind globale Themen, deswegen ist die globale Zusammenarbeit im Rahmen der UNO natürlich richtig“, sagte Schieder. Für die Europamandatarin Angelika Mlinar (NEOS) sei das Verhalten der Regierung sogar beschämend. Der scheidende Grünen-EU-Abgeordnete Michel Reimon meinte sogar, dass Österreich mit dem Rückzug aus dem Migrationspakt „nicht nur Teil des reaktionären Ostblocks“ sei, sondern diesen auch anführe.
Politische Partizipation fördern
Bisher wurde die Petition von mehr als 97.000 Menschen unterzeichnet. Das selbsternannte Ziel liegt jedoch bei 150.000 Unterschriften. Der Verein bezweckt laut eigenen Angaben unter anderem die Förderung des demokratischen Staatswesens, politischer Partizipation und Mitbestimmung. Er sei parteipolitisch neutral und verfolge damit „keine Zwecke im Sinne der Förderung politischer Parteien und deren Programme“. Auf der Webseite des Vereins finden sich regelmäßig Kampagnen und Petitionen zu relevanten gesellschaftspolitischen Themen, wie zum Beispiel zu CETA, dem Rauchverbot oder auch zum Thema Waffenexporte.
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