Bayern: AfD kündigt Klage gegen Haushaltsplan an
Foto: Sven Teschke
Den neusten Haushaltsplan des Freistaat Bayerns dürfte demnächst den bayerischen Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Denn die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat eine Klage gegen den aus ihrer Sicht verfassungswidrigen Plan angekündigt.
München. – Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hält den jüngst verabschiedete Haushaltsplan des Freistaats für verfassungswidrig. Damit nicht genug, sieht sie zudem auch unzulässige Eingriffe in das Budgetrecht des Parlaments für gegeben. Die Partei wirft der Landesregierung vor, die verfassungsmäßig gebotene Schuldenbremse zu missachten und durch einseitige und rechtswidrige Empfehlungen zur Ablehnung ihrer Fraktion im Haushaltsausschuss das Neutralitätsgebot verletzt zu haben.
Klage vor dem Verfassungsgerichtshof
„Man erlebt nicht alle Tage, dass eine Regierung einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegt. Aber bei der Söder-Regierung wundert man sich über nichts mehr. Und wir stehen mit unserer Position nicht alleine: Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof kritisierte die Höhe der geplanten Neuverschuldung scharf“, erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Singer in einer Pressemitteilung.
Der Rechnungshof halte es für fraglich, ob die „Hightech Agenda Plus“ sowie das Corona-Investitionsprogramm den Voraussetzungen einer zulässigen Kreditfinanzierung genügen. Die Staatsregierung müsse begründen, inwiefern sich diese Maßnahmen zur Überwindung der Notlage eignen, fordert die AfD. „Wohlgemerkt, einer Notlage, die sie durch ihre unsinnige Corona-Politik erst herbeigeführt hat!“, so Singer. Zudem spricht der AfD-Fraktionschef von einer „Zweckentfremdung großen Stils“. Demnach würden 1,9 Milliarden Euro, die zur Abmilderung der Corona-Folgen bewilligt waren, nun für „grüne Investitionen missbraucht“ werden.
„Die AfD lehnt diesen verfassungswidrigen Haushalt ab und wird gegen ihn eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof einreichen“, kündigte Singer an.
