Beitragszahler als Goldesel: Lauterbachs teure Krankenhausreform

Berlin. – Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung werden im kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen müssen, wie aus Medienberichten hervorgeht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte die bevorstehenden Beitragserhöhungen als notwendige Maßnahme, um die geplante Krankenhausreform der Ampelkoalition zu finanzieren. Doch ob die Investition tatsächlich den erhofften Nutzen bringt, bleibt umstritten.

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Die Krankenhausreform sieht vor, eine Vorhaltepauschale für Krankenhäuser bereitzustellen, um deren Schließung zu verhindern. Diese Maßnahme soll nach Lauterbach eine dringend benötigte Perspektive für die Kliniken bieten. Die Finanzierung der Reform soll über den Gesundheitsfonds erfolgen, der sich aus Beiträgen der Mitglieder und Arbeitgeber sowie aus Steuermitteln speist. Insgesamt sollen 25 Milliarden Euro zwischen 2026 und 2035 bereitgestellt werden.

Beitragszahler werden stärker belastet

Kritisch ist jedoch, dass die Belastung vor allem auf den Schultern der Beitragszahler lastet. Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichnen bereits heute ein Defizit, das unter anderem durch die Zahlungen an den Gesundheitsfonds einschließlich der Kosten für Bürgergeldempfänger verursacht wird. Um dieses Defizit auszugleichen, wird der Zusatzbeitrag der Mitglieder erhöht. In diesem Jahr lag er bei durchschnittlich 1,7 Prozent, eine weitere Erhöhung steht bereits bevor.

Lauterbach betonte, dass die Beitragserhöhungen notwendig seien, um eine bessere Versorgung zu gewährleisten. Er verweist auf die Vorteile der Reform, die eine bessere Behandlung von Herzerkrankungen und Krebs versprechen. Doch ob diese Verbesserungen die zusätzlichen Kosten rechtfertigen, wird von Kritikern bezweifelt.

Denn: Die IKK classic, eine der größten Krankenkassen Deutschlands, hat ihre Beiträge bereits um 0,5 Prozentpunkte erhöht; weitere Kassen werden voraussichtlich folgen. Hintergrund sind neben der Krankenhausreform auch die steigenden Kosten im Gesundheitswesen. Besonders kritisch wird die staatliche Unterstützung der Bürgergeldempfänger gesehen, von denen mehr als die Hälfte Migranten sind. Trotz eines staatlichen Zuschusses von 14 Milliarden Euro bleibt ein Defizit von 9,3 Milliarden Euro, das die Beitragszahler tragen müssen.

Bürgergeldempfänger sind Kostentreiber

Die Kritik richtet sich auch gegen Arbeitsminister Hubertus Heil, dem vorgeworfen wird, den Bundeshaushalt auf Kosten der Arbeitnehmer zu entlasten. Um weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden und Rücklagen für Krisenzeiten zu bilden, wird gefordert, dass der Bund die Kosten für das Bürgergeld komplett übernimmt. Es wird befürchtet, dass die aktuelle Politik das Vertrauen in das Gesundheitssystem und den Sozialstaat nachhaltig erschüttern könnte.

Während Lauterbach betont, dass die Beitragserhöhungen notwendig seien, um eine bessere Versorgung zu gewährleisten, bleibt unklar, ob diese Verbesserungen die zusätzlichen Kosten rechtfertigen. Kritiker warnen, dass die finanzielle Belastung der Beitragszahler weiter steigen wird, ohne dass langfristig eine Entlastung in Sicht ist. Die Zweifel an der Wirksamkeit der angekündigten Reformen sind groß und es bleibt abzuwarten, ob Lauterbachs Versprechen einer besseren Versorgung eingelöst werden können.

Besonders scharf äußert sich die AfD zu den Plänen der Regierung. Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, warnt, dass die aktuelle Politik nicht nur ungerecht sei, sondern auch die soziale Stabilität gefährden könne. Die AfD fordert, die finanziellen Lasten nicht weiter auf die Beitragszahler abzuwälzen und die Maßnahmen grundlegend zu überdenken.