Wien. – Mit ihrem jüngst vorgestellten umfassenden Konzept zur deutlichen Senkung der Treibstoffkosten positioniert sich die FPÖ als Gegenpol zur Bundesregierung. Im Zentrum steht die Forderung nach einer spürbaren Entlastung von Haushalten und Betrieben angesichts steigender Preise und wachsender finanzieller Belastungen.
Konkret sieht das Modell vor, die CO₂-Abgabe vollständig zu streichen und die Mineralölsteuer um die Hälfte zu senken. Dadurch könnten sich die Preise an der Zapfsäule erheblich verringern: Diesel würde um 44 Cent pro Liter und Benzin um 40 Cent sinken. Auf Basis der aktuellen Preise entspräche das rund 1,52 Euro für Diesel und 1,32 Euro für Benzin. „Das ist eine Maßnahme, die die Menschen auch spüren und die der neuerlich drohenden Inflations-Kettenreaktion schon zu Beginn wirksam entgegentritt“, betont etwa der burgenländische FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig.
Fokus auf Einsparungen bei Auslandsausgaben
Zur Finanzierung des milliardenschweren Vorhabens schlägt die FPÖ Einsparungen in mehreren Bereichen vor. Im Fokus steht dabei insbesondere die Ablehnung von Haftungen im Zusammenhang mit der Ukraine. Österreichs Anteil daran würde sich auf rund 2,4 Milliarden Euro belaufen. Die Freiheitlichen sind der Ansicht, dass es realistisch ist, dass aus diesen Haftungen tatsächlich Zahlungen werden.
Zusätzlich sollen Kürzungen bei bestehenden Klimaförderungen weitere Mittel freisetzen. Die Partei beziffert den Finanzbedarf für ihr Konzept insgesamt auf rund 3,4 Milliarden Euro. In diesem Zusammenhang fordert Petschnig eine stärkere Konzentration auf nationale Interessen: „Wie in vielen anderen Bereichen braucht es endlich eine Bundesregierung, die auf das eigene Land schaut und sich nicht in fremde Kriege einmischt, während unsere Haushalte und Unternehmen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.“
Zweifel an Argumenten zur Versorgungssicherheit
Die FPÖ übt scharfe Kritik an der bisherigen Vorgangsweise der Regierung. Diese habe lediglich minimale Entlastungen in Aussicht gestellt, aber keine politische Mehrheit für weitergehende Maßnahmen gesichert. Auch die Warnung, niedrigere Steuern könnten die Versorgung gefährden, weist Petschnig zurück: „Niemand in der Branche kann nachvollziehen, warum eine Steuersenkung zu Liefereinschränkungen führen sollte“. Ganz im Gegenteil würden die ständigen „willkürlichen Preisdeckel“ der Bundesregierung Österreich für fremde Exporteure zunehmend unattraktiv machen.
Zugleich verweist er auf mögliche Mehreinnahmen durch verstärkten Tanktourismus: „Außerdem würden derart verminderte Preise zu sehr starker Nachfrage aus dem benachbarten Ausland führen, was wiederum ein Mehraufkommen von Mineralöl- und Umsatzsteuern in dreistelliger Millionenhöhe zugunsten unseres Budgets nach sich ziehen würde“.
Tanken zu reduzierten Preisen in Wien
Um das Konzept öffentlichkeitswirksam zu unterstreichen, setzte die FPÖ am vergangenen Wochenende in Wien eine konkrete Aktion um. In der Brunnengasse im 16. Bezirk hatten Autofahrer die Möglichkeit, für zwei Stunden zu den vorgeschlagenen Preisen zu tanken. Vor Ort waren unter anderem der FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sowie die Wiener Parteivertreter Dominik Nepp und Maximilian Krauss, wie Heute berichtet. Die Aktion führte umgehend zu großem Andrang.
Zahlreiche Autofahrer nutzten die Gelegenheit – teilweise nach längerer Wartezeit. Einige von ihnen hatten bereits seit Stunden angestanden, um von den niedrigeren Preisen zu profitieren. Zusätzlich wurden Gutscheine für Kraftstoff verteilt. Die Aktion machte auch die Auswirkungen der aktuellen Preislage deutlich: Viele Autofahrer gaben dem Bericht nach an, ihr Fahrverhalten bereits eingeschränkt zu haben. Gleichzeitig nahmen einige für die Aktion zusätzliche Wege in Kauf. Aufgrund des starken Andrangs regelte die Polizei den Zufluss zur Tankstelle, wodurch sich zeitweise lange Warteschlangen bildeten.
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