Brexit-Abkommen der EU: Drei Fragen an Harald Vilimsky
Harald Vilimsky im österreichischen Nationalrat (2014). Bild: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz
Heute stimmt das EU-Parlament über das Brexit-Abkommen ab. Die FPÖ wird gegen das Abkommen stimmen, kündigt der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, im TAGESSTIMME-Interview an.
TAGESSTIMME: Am heutigen Dienstag stimmt das EU-Parlament über das Brexit-Abkommen ab. Wie ist hier die Position der FPÖ?
Vilimsky: Wir werden am Dienstag gegen die Entschließung stimmen. Das hat unter anderem den Grund, dass man die Briten, obwohl sie in einem demokratischen Volksentscheid sich für einen Austritt ausgesprochen haben, weiter an die EU binden will. So spricht man in der Entschließung von einem „historischen Fehler“ der Briten und plädiert für die zukünftige Teilnahme des Vereinigten Königreichs an EU-Programmen. Die Entschließung behauptet auch, dass die EU die Entscheidung des Vereinigten Königreichs zum Austritt immer akzeptiert hätte, was mir und wahrscheinlich auch vielen anderen Menschen anders in Erinnerung geblieben ist.
TAGESSTIMME: Hat die EU aus dem Brexit gelernt?
Vilimsky: Nein, das hat sie nicht. Die wirklich großen Reformen sind ausgeblieben und die Vorschläge, die der ehemalige Kommissionspräsident Juncker nach dem Brexit auf den Tisch gelegt hatte, wurden so gut wie nicht berücksichtigt. Stattdessen machte man nichts. Jetzt zaubert man die große Konferenz zur Zukunft Europas aus dem Hut, in der man den Bürgern Beteiligung vorgaukelt, obwohl die Weichen schon längst Richtung eines EU-Zentralstaates gelegt wurden. Auch die Kluft zwischen osteuropäischen und westeuropäischen Mitgliedsstaaten wird immer größer. Falls diese sich weiterhin ausweitet, kann das Brexitmodell wieder an Attraktivität gewinnen.
TAGESSTIMME: Ist die EU überhaupt reformierbar?
Vilimsky: Sie wäre reformierbar, wenn man es zuließe. Vieles was in der EU auch in und zwischen den Institutionen abläuft, wirkt kompliziert, verstrickt und den Bürgern als unnahbar. Vor Wahlen oder wenn weitere große Zentralisierungsprojekte, wie die genannte Zukunftskonferenz vor der Türe stehen, werden die Bürger scheinbar miteinbezogen. Doch endet es immer wieder in der Zentralismusfalle. Die FPÖ will seit jeher, dass die Kompetenzen in Richtung der Mitgliedsstaaten gehen und sich die EU anstatt um Umbenennungen von Veggieburgern oder Pizzanormen um die essentielle Dinge kümmert. Sie soll Frieden, Freiheit und Wohlstand auf dem Kontinent zu schaffen.
Zur Person:
Harald Vilimsky (1966) ist FPÖ-Politiker und sitzt seit 2014 als Abgeordneter im EU-Parlament. Aktuell ist er zudem FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament. Von 2006 bis 2014 war er Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat, zwischen 2006 und 2020 auch Generalsekretär der FPÖ.
