Brüssel: EU-Innenminister beraten über Asylpolitik
Bild: Europäisches Parlament in Brüssel / Bild: Matthias v.d. Elbe [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer etwa plädiert dafür, dass die Prüfung der Schutzberechtigung von Asylwerbern bereits an den Außengrenzen erfolgen soll.
Brüssel. Heute beraten die EU-Innenminister über Vorschläge, die Asylreform voranzutreiben. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich bei seiner Ankunft voller Tatendrang, endlich eine gemeinsame Asylpolitik zu erreichen, wie der ORF berichtet.
Auch Visegrad-Staaten sollen sich beteiligen
Er setze dabei auf Außengrenzen, so der deutsche Innenminister. Dort solle eine erste Prüfung zur Sicherheit und Schutzberechtigung von Asylwerbern erfolgen. Er plädierte auch für eine gemeinsame Strategie zur Versorgung der Menschen an den Grenzen – „den witterungsbedingten Umständen entsprechend“, so Seehofer.
Seehofer will auch die Visegrad-Staaten in die Pflicht nehmen. „Man kann in Europa nicht einerseits Unterstützung wollen und auf der anderen Seite keine Solidarität aufbringen, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht“, so Seehofer vor dem Treffen.
Peschorn ebenfalls in Brüssel
Er hoffe auch auf Solidarität der neuen österreichischen Regierung, warte aber ab. „Mittlerweile ist Geduld eine der wichtigsten Tugenden in der Politik, sagte Seehofer. An dem Treffen in Brüssel nimmt auch der österreichische Innenminister Wolfgang Peschorn teil. Auch er sprach sich für mehr Solidarität im Außengrenzschutz aus. „Die EU ist eine Solidargemeinschaft in allen Bereichen“, so Peschorn. Weiters sprach er sich für die Verteilung von Migranten und „Solidaritätsmaßnahmen sachlich differenzierter Natur“ aus.
Ausbau von Frontex ebenso Thema
Auch die neue EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bringt sich erstmals ein. Sie will Diplomaten zufolge Ende Februar oder im März ebenfalls einen neuen Vorschlag für de Asylreform vorlegen. Zu den Medien sagte Johansson am Morgen, sie sehe ein „Momentum“, dass die Mitgliedsstaaten bereit seien für einen neuen Start. Dieses wolle sie nutzen.
Weitere Themen des Innenministertreffens sind der Stand des Ausbaus der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und die aktuelle Bedrohungslage im Bereich Tourismus.
