BVwG über „Anti-AfD-Allianz“: Kommunen dürfen nicht ohne Weiteres in Parteienwettbewerb eingreifen

Leipzig/Nürnberg. – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein wegweisendes Urteil zur Rolle von Kommunen in politischen Bündnissen aufgehoben. Im Zentrum steht die Stadt Nürnberg und ihre Mitgliedschaft in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“. Die Entscheidung betrifft grundlegende Fragen: Dürfen Städte indirekt in den politischen Wettbewerb eingreifen und somit faktisch Wahlkampf gegen Oppositionsparteien betreiben?

Kommunale Neutralität im politischen Wettbewerb

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Klage des AfD-Kreisverbands Nürnberg. Dieser verlangte, dass die Stadt ihre Mitgliedschaft in der Allianz beendet. Die Begründung: Durch die Beteiligung an einem Netzwerk, das sich kritisch über die Partei äußert, werde die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt. Während die erste Instanz die Klage noch abgewiesen hatte, sah der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dies anders. Er verpflichtete die Stadt zum Austritt und argumentierte, dass die kritischen Aussagen der Allianz Nürnberg zuzurechnen seien.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Urteil nun kassiert. Entscheidend sei, dass eine solche Zurechnung nicht pauschal erfolgen könne. Das Gericht stellte wörtlich fest: „Ein Anspruch einer Partei auf Austritt einer Kommune aus einer 'Allianz gegen Rechtsextremismus', die sich kritisch zu dieser Partei äußert, kann nur bestehen, wenn der Kommune diese Äußerungen nach Zielsetzung und Wirkung ihrer Mitgliedschaft wie eigene zuzurechnen sind und der darin liegende mittelbare Eingriff in die Chancengleichheit der Partei nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.“

Hohe Hürden für Eingriff in Chancengleichheit

Die Leipziger Richter präzisieren, unter welchen Voraussetzungen von einem unzulässigen Eingriff gesprochen werden kann. Maßgeblich sei, ob die Tätigkeit der Allianz darauf abzielt, einer bestimmten Partei konkret zu schaden. Eine solche Zielrichtung liege laut den Richtern nur vor, „wenn der Satzungszweck der Allianz oder ihr tatsächlicher Hauptzweck darin bestünde, der AfD im politischen Wettbewerb Nachteile zuzufügen“. Genau das hat die Vorinstanz jedoch nicht ausreichend festgestellt. Ebenso fehlt eine Bewertung der tatsächlichen Wirkung: Nur wenn Intensität und Reichweite der Äußerungen geeignet seien, den politischen Wettbewerb ernsthaft zu beeinflussen, könne ein relevanter Eingriff vorliegen.

Zugleich betont das Gericht, dass Kommunen grundsätzlich politisch aktiv sein dürfen. Sie können sich an Initiativen gegen Extremismus beteiligen und entsprechende Projekte unterstützen. Doch auch hier setzt das Urteil Grenzen: Wenn solche Aktivitäten indirekt in den Parteienwettbewerb eingreifen, müsse dies ausdrücklich mit dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung begründet werden. Eine bloße Mitgliedschaft reiche dafür nicht aus. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz eine entsprechende verfassungsrechtliche Rechtfertigung nicht festgestellt.

Verfahren geht zurück – Grundsatzfrage bleibt offen

Da bislang keine wesentlichen Feststellungen getroffen wurden, konnte das Bundesverwaltungsgericht keine abschließende Entscheidung treffen. Der Fall wurde daher zur erneuten Prüfung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Damit bleibt vorerst noch offen, ob Nürnberg letztlich wirklich aus der Allianz austreten muss. Eines ist jedoch bereits jetzt klar: Kommunen dürfen nicht ohne Weiteres über Bündnisse politisch gegen Oppositionsparteien Stellung beziehen.

Das Urteil dürfte weit über die Metropolregion hinaus von Bedeutung sein. Zahlreiche Städte und Gemeinden engagieren sich in ähnlichen Netzwerken. Nun stellt sich für sie die Frage, ob ihre Aktivitäten noch als zulässige Demokratieförderung gelten oder bereits als unzulässiger Eingriff in den politischen Wettbewerb gewertet werden könnten.