Corona-Demos: Polizei untersagt FPÖ-Kundgebung in Wien
Die von der FPÖ geplante regierungskritische Corona-Kundgebung darf nicht stattfinden. Die FPÖ kündigte deshalb eine Sondersitzung im Nationalrat an.
Wien. – Die Polizei hat am Samstag die für morgen geplante Corona-Kundgebung der FPÖ untersagt. Begründet wurde dieser Schritt mit „Gefahr für die Volksgesundheit“. Die FPÖ meldete die Kundgebung unter dem Motto „Demokratie, Freiheit und Grundrechte“ am Freitag an, nachdem die Polizei zuvor mehrere regierungskritische Corona-Demonstrationen verboten hatte (Tagesstimme berichtete).
Polizei rechnete mit Gesetzeswidrigkeiten
„Aus der Versammlungsanzeige war zu entnehmen, dass es sich um eine Versammlung größeren Ausmaßes mit ca. 2.000 Teilnehmern handeln wird. Die Erfahrungen der letzten Wochen bei Versammlungen dieser Art haben gezeigt, dass weite Teile von Versammlungsteilnehmern das Gebot des Tragens eines eng anliegenden Mund- und Nasenschutzes sowie die Einhaltung des Mindestabstandes schlichtweg ignorieren, sodass geradezu erwartbar ist, dass es bei diesen Versammlungen zu Gesetzwidrigkeiten in großem Ausmaß kommen wird“, hieß es in einer Aussendung der Wiener Polizei zur Absage der für Sonntag am Maria-Theresien-Platz geplanten Kundgebung.
Haimbuchner: „Dunkle Stunde“
Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Manfred Haimbuchner bezeichnete die für das Wochenende verhängten Demonstrationsverbote als „dunkle Stunde“ für die österreichische Rechtsstaatlichkeit. „Wenn der Bundesregierung der Druck seitens des Volkes zu groß wird, dann sollte sie das einmal zum Anlass nehmen, ihre realitätsfremde Coronapolitik zu überdenken und diese neu zu formulieren. Offenbar unfähig zur Selbstreflexion missbraucht man jedoch lieber die Instrumente des Rechtsstaats, um weiter ungestört in der eigenen geistigen Wagenburg residieren zu können“, so Haimbuchner in einer Aussendung am Samstag. Der Regierung warf er deshalb politischen „Machtmissbrauch“ vor. „Es fällt der Polizei ja nicht von sich aus ein, Demonstrationen, die sie bis dato stets vollumfänglich unter Kontrolle hatte, plötzlich unter Angabe fadenscheinigster Gründe zu untersagen“, betonte Haimbuchner.
FPÖ-Antrag für Sondersitzung
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl reagierte ebenfalls mit einer Aussendung auf der FPÖ-Homepage: „Diese Vorgehensweise ist unseres Wissens nach einmalig in der Zweiten Republik und zeigt, dass die Regierung und insbesondere Innenminister Karl Nehammer nicht davor zurückschrecken, jede Regierungskritik beinhart zu verbieten. Die fadenscheinige Begründung der Untersagungen auf Basis einer höchstwahrscheinlich selbst verfassungswidrigen und möglicherweise sogar amtsmissbräuchlich erlassenen Verordnung des Gesundheitsministers macht die dramatische Situation, in der sich Österreichs Demokratie und Rechtsstaat befinden, deutlich“, so Kickl.
Der FPÖ-Klubobmann verwies weiters darauf, dass die FPÖ nicht in die von „Nehammer und Co. aufgestellte Eskalationsfalle“ tappen werde. „Im Unterschied zu den Vertretern der Bundesregierung halten wir uns an rechtliche Vorgaben. Das bedeutet, dass morgen keine FPÖ-Kundgebung stattfinden wird. Wir leisten mit dieser Entscheidung einen Beitrag dazu, die Polizistinnen und Polizisten vor Ort nicht in ein moralisches Dilemma zu bringen“, teilte Kickl mit. Dennoch werde man den Fall nicht auf sich beruhen lassen: „Die FPÖ wird sämtliche rechtlichen Mittel gegen diese verfassungsfeindlichen Tendenzen der Regierung ausschöpfen. Und wir beantragen dazu auch eine Sondersitzung des Nationalrats.“
