Deutschland: GroKo will Kinder aus griechischen Lagern aufnehmen
Symbolbild: Wo st 01 via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)
In der Debatte um den Umgang mit der zugespitzten Lage in der griechisch-türkischen Grenzregion erklärte sich die große Koalition jetzt zur Aufnahme Minderjähriger bereit.
Berlin. – Laut Welt ist dies das Ergebnis von Gesprächen der Parteispitzen von Union und SPD am Sonntagabend. Obwohl sich der Bundestag noch in der Vorwoche mehrheitlich gegen die Aufnahme „besonders schutzbedürftiger“ Migranten aussprach, kommt nun die Kehrtwende. Die beiden Regierungsparteien wollen diese im Zuge einer „europäischen Lösung“ nun aber doch durchführen.
Mehr als tausend Minderjährige betroffen
Konkret soll die Maßnahme auf etwa 1.000 bis 1.500 Minderjährige in „schwieriger humanitärer Lage“ zutreffen. Darunter versteht man laut einer gemeinsamen Erklärung der Koalitionspartner entweder schwer Kranke Migranten oder solche die unter 14 Jahren sind und unbegleitet. Auch europaweit wird gerade über eine „Koalition der Willigen“ diskutiert, welche diesen Personenkreis nach Europa holen könnte. Die deutsche Regierung möchte „einen angemessenen Anteil“ übernehmen.
Freilich ist unklar, wie treffsicher derartige Aktionen sind – gerade vor dem Hintergrund, dass eine Studie unlängst nachwies, dass bis zu 40 Prozent angeblicher minderjähriger Asylwerber beim Alter schwindelten – Die Tagesstimme berichtete im September darüber.
Gleichzeitig einte man sich allerdings auch auf „Solidarität“ mit Griechenland beim EU-Außengrenzschutz. Dabei will man das südosteuropäische Land auch bei Unterbringung und Versorgung ankommender Migranten unterstützen. Zur Klärung von Detailfragen will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch am heutigen Montag mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriako Mitsotakis in Berlin konferieren.
Österreich: Uneinigkeiten bei Türkis-Grün
ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz warnte vor einer Grenzöffnung, bei welcher letztendlich wieder Hunderttausende kommen könnten. Außerdem drohe ein Nachzug weiterer Familienmitglieder, wie er in der ORF-Pressestunde mahnte. Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist der Auftrag unterdessen ein Indiz „wie farblos und uneins diese schwarz-grüne Bundesregierung tatsächlich“ agiere.
