Diese NGOs treiben die Zuwanderung aus Afghanistan nach Deutschland voran
Hinter den Flügen von Migranten aus Afghanistan nach Deutschland steht ein Netzwerk von NGOs, deren Einfluss und Finanzierung nur teilweise offen liegt. Insbesondere die den Grünen nahestehende „Kabul Luftbrücke“ spielt dabei eine zentrale Rolle.
Migranten aus Afghanistan bei ihrer Ankunft in Deutschland.
© IMAGO / localpicBerlin. – Die Bundesregierung lässt weiterhin Menschen aus Afghanistan mit Flügen von Islamabad nach Deutschland bringen. Sie stützt sich dabei auf ein Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), deren Identität weitgehend im Dunkeln bleibt. Besonders im Fokus steht die Grünen-nahe Organisation „Kabul Luftbrücke“, die maßgeblich an den Einreisen beteiligt ist und von einem Netzwerk weiterer NGOs unterstützt wird, wie Tichys Einblick berichtet.
Geheimhaltung bei der Auswahl der Einreisenden
Offiziell handelt es sich bei den eingeflogenen Personen nicht um sogenannte Ortskräfte im Sinne des Bundesaufnahmeprogramms. Stattdessen spricht die Bundesregierung von „besonders gefährdeten Personen“. Wer diese auswählt und nach welchen Kriterien sie Zugang zu den begehrten Plätzen im Bundesaufnahmeprogramm erhalten, bleibt jedoch weitgehend unklar.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt versuchte in einer Fragestunde im September 2023, Klarheit über die „meldeberechtigten Stellen“ – jene Organisationen, die maßgeblich über die Ausreise aus Afghanistan entscheiden – zu erhalten. Doch die Antwort von Staatssekretär Thomas Bagger (Auswärtiges Amt) war vage: Eine Offenlegung sei nicht möglich, da dies die „fortgesetzte Funktionsfähigkeit und Umsetzung des Verfahrens“ gefährden würde. Die Antwort wurde als „VS – VERTRAULICH“ eingestuft, weil eine Offenlegung „für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich“ sein könnte.
NGOs als Schlüsselakteure
Laut Bundesregierung greift das Auswärtige Amt auf „geeignete zivilgesellschaftliche Organisationen“ zurück, da etablierte Institutionen wie der UNHCR aufgrund der Sicherheitslage in Afghanistan ausfallen. Bemerkenswert ist, dass einige der beteiligten NGOs nur über wenige Mitarbeiter verfügen. Die Bundesregierung begründet die Geheimhaltung mit dem Schutz dieser Personen, da sie in Afghanistan unter Druck gesetzt werden könnten, missbräuchliche Anträge zu stellen.
Ein konkreter Fall verdeutlicht die Problematik: Eine der meldeberechtigten Stellen hat sich bereits aus dem Bundesaufnahmeprogramm zurückgezogen, nachdem sie unter Druck gesetzt worden war, unberechtigte Personen zur Einreise zu melden. Diese Einflussnahme auf das Aufnahmeverfahren wirft Fragen der Kontrolle und Transparenz auf.
Im Dezember 2024 veröffentlichte die „Kabul Luftbrücke“ einen offenen Brief, in dem 26 NGOs die Bundesregierung aufforderten, das Bundesaufnahmeprogramm dennoch fortzusetzen. Zu den Unterzeichnern gehören namhafte Organisationen wie Amnesty International Deutschland, der AWO Bundesverband, Reporter ohne Grenzen (ROG) und Terre des Femmes.
Der Fall mutmaßlicher pakistanischer Agenten
Besonders brisant ist ein Fall aus dem Frühjahr 2023, bei dem die deutsche Botschaft in Islamabad das Auswärtige Amt warnte: „Hauptperson und Familie könnten absichtlich mit afghanischen Identitäten ausgestattet worden sein“. Der Verdacht lag auf einer gezielten Einschleusung pakistanischer Geheimdienstmitarbeiter – und die „Kabul Luftbrücke“ war laut Botschaftsbericht eng in den Fall verwickelt.
Konkret hatte die NGO bei der Botschaft eine Gefährdungsanzeige für die betroffene Familie verfasst, obwohl es nach Angaben der Botschaft den „dringenden Verdacht“ gab, dass es sich um einen von den pakistanischen Behörden inszenierten Fall handelte. Damit ist die direkte Verwicklung der „Kabul Luftbrücke“ in mindestens einen fragwürdigen Einreisevorgang nach Deutschland belegt.
Finanzielle Unterstützung aus staatlichen Mitteln
Die „Kabul Luftbrücke“ wird von einem breiten Unterstützungsnetzwerk getragen, darunter bekannte Organisationen wie Pro Asyl, Sea-Watch, Mare Liberum und die „Seebrücke“. Besonders bemerkenswert: Einige dieser Organisationen werden teilweise direkt aus Bundesmitteln finanziert.
Ein Beispiel ist das Kinderhilfswerk „Terre des Hommes“, das in den Jahren 2022 und 2023 jeweils mehr als zehn Millionen Euro aus dem Etat des Entwicklungsministeriums erhielt. Darüber hinaus flossen 2023 auch Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ an diese NGO. Dies zeigt, dass staatliche Mittel indirekt – unter Umgehung direkter staatlicher Verantwortung – zur Unterstützung der afghanischen Zuwanderung eingesetzt werden.
