Doskozil im ORF: „Ausgrenzung der FPÖ war ein Fehler“
Angesichts der aktuellen Ereignisse auf Bundesebene übt Hans Peter Doskozil scharfe Kritik an der SPÖ-Bundespolitik. Er fordert außerdem eine offenere Herangehensweise bei den Koalitionsverhandlungen.
Wien/Eisenstadt. – Der kürzlich wiedergewählte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil übt scharfe Kritik an der SPÖ auf Bundesebene. Die Ausgrenzungspolitik seiner Partei gegenüber den Freiheitlichen ist historisch gesehen „bis zu einem gewissen Grad sicher ein Fehler“, betont er. Vor Wahlen sollte die Partei flexibler sein und verschiedene Koalitionsmöglichkeiten in Betracht ziehen. Neben dem Anti-FPÖ-Kurs seines Parteichefs Andreas Babler, rechnet eher auch mit dem Gesamtzustand der SPÖ ab. „Wir sind nicht reif genug, in eine Regierung einzutreten“, stellt er klar. Daher plädiert er für eine Expertenregierung, gefolgt von baldigen Neuwahlen und fordert ein Ende des „unwürdig[en] Paktierens“ der ÖVP und der FPÖ.
Expertenregierung und Neuwahlen als nächster Schritt
Doskozil geht davon aus, dass im Bund zuerst eine Expertenregierung eingesetzt wird, bevor Neuwahlen folgen. Dabei würde die SPÖ vermutlich mit ihrem aktuellen Vorsitzenden Andreas Babler in die Wahl gehen. „Ich will ihm nichts ausrichten“, stellt Doskozil klar. Auf Nachfragen der Journalisten, ob Babler nach einem schlechten Wahlergebnis zurücktreten müsse, bleibt Doskozil vage. „Der Leidensdruck ist noch nicht hoch genug für eine Ablöse des SPÖ-Vorsitzenden“, erklärt er. Gleichzeitig betont er, dass die Partei sich längst wieder zur Mitte hin orientieren müsste, was als Seitenhieb gegen den linken Kurs von Andreas Babler verstanden werden kann.
