Energieversorgung: Die Wirklichkeit holt Söder ein

Ein nicht durchdachter und übereilter Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie führt direkt in die volkswirtschaftliche Katastrophe. Die ökonomischen Standards eines Hochindustrielandes vertragen keine grün-ideologisierte Energiepolitik. Das hat nun unter geistiger Anleitung der AfD endlich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder verstanden.

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Ein Leserkommentar

Doch bei Söder ist das so eine Sache: Man kann auf seine jüngst vorgetragenen Willensbekundungen zu einer Verlängerung der Laufzeit oder gar einem Neubau von Kernkraftwerken nicht fest bauen. Denn der CSU-Spitzenpolitiker hängt sein Gesinnungsmäntelchen in jeden Wind, von dem er sich Wahlerfolge verspricht.

CSU-Machterhalt

Noch im November 2021 schrieb das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „CSU-Chef Markus Söder lehnte ebenfalls einen Wiedereinstieg in die Kernenergie ab.“ Söder hatte der Presse gegenüber erklärt: „Der Beschluss zum Atomausstieg basiert auf einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz.“ Mit genau dieser Akzeptanz hatte der listige Franke offenbar auch sein eigenes politisches Überleben positiv verknüpft. Grüne Positionen einzunehmen, schien Faschingsnarr Söder nur opportun, weil so der CSU-Machterhalt greifbar schien.

Doch dann die jüngst ermittelten vernichtenden Umfragewerte für die CSU. Ursächlich für die mickrigen 36,8 Prozent (01. März 2022) scheint nicht nur Söders Grundrechte verachtendes Corona-Missmanagement, sondern auch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. Immer weniger Bayern sehen in grün-schwarzen Positionen eine vernünftige Basis für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Das gilt wohl erst recht für die Energiepolitik und die Versorgungssicherheit.

Zwar hatte Söder 2021 noch wortgewaltig gefordert, dass es keinen Blackout geben dürfe: „Wir brauchen einen Sicherungsplan gegen Blackouts in Deutschland. […] Wenn Blackouts drohen, wird der deutsche Wirtschaftsmotor stottern.“ Doch hatte der damals als Unionskanzlerkandidat Gescheiterte dabei offenkundig übersehen, dass die sogenannte Energiewende mit der ökologischen Flatterenergie aus den erneuerbaren Energiequellen den Blackout herbeiführt und nicht die von ihm geforderten, auszubauenden Stromtrassen. Nun wurde der CSU-Parteivorsitzende angeblich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dahingehend belehrt, dass es weniger um Stromkabel als mehr um Energiequellen geht, wenn man von Versorgungssicherheit redet.

Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, stellt dazu süffisant fest: „Das vorgeschobene Argument, dass man mit der Laufzeitverlängerung nur die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren wolle, ist wenig glaubwürdig, weil Erdgas in der bayerischen Stromerzeugung eine nachrangige Rolle spielt (15,9 Prozent der Bruttostromerzeugung 2020). Es sieht vielmehr danach aus, als würde man sogar bei der Regierung langsam merken, dass der nahezu zeitgleiche Ausstieg aus Kernkraft und Kohle energiepolitischer Irrsinn war.“

Söders Wendehalspolitik

Folgerichtigerweise streicht Markus Söder, dessen Wendehalspolitik auch in der CSU nicht unumstritten ist, vorerst die schwarzen Segel auf dem „rot-grünen Narrenschiff Utopia“: Deutschland solle – so der amtierende bayerische Ministerpräsident – nicht nur die drei noch laufenden Kernkraftwerke über 2022 hinaus am Netz halten, sondern auch mit dem Bau neuer Kraftwerke beginnen.

Kommentar des AfD-Politikers Gerd Mannes dazu: „Man kann es nur noch als skurril bezeichnen, wie schnell der Wendehals Söder seine Meinung ändert. Leider gefährdet er mit seinem planlosen Opportunismus jedoch die Energiesicherheit und damit die wirtschaftliche Stabilität Bayerns und Deutschlands. Um von seinem energiepolitischen Versagen abzulenken, übernimmt er nun die Konzepte der AfD. Wir haben immer wieder gefordert, die Laufzeit der bayerischen Kernkraftwerke zu verlängern.“

Stattdessen wird aktuell von der oppositionellen AfD gefordert, dass Politik mit dem nötigen Sachverstand zu führen sei. Energieversorgung ist keine Einbahnstraße und mehrere Optionen müssten offengehalten werden. Das einzig Sinnvolle scheint nicht nur der Alternative für Deutschland ein vernünftiger Energiemix. Dass Ideologie oder Machterhalt kein solides Fundament für eine seriöse und nachhaltige Wirtschaftspolitik sind, davon gibt Markus Söders Manövrieren beredtes Beispiel.