Exklusiv: „Einfrieren“ des Ukrainekrieges für Bundesregierung keine Option
Seit mehr als zwei Jahren befinden sich Russland und die Ukraine im Krieg. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, warf nun die Frage auf, ob es nicht an der Zeit sei, über Möglichkeiten nachzudenken, wie der Krieg gestoppt und in der Folge beendet werden könne.
Mützenichs Aussage hat für erhebliche Irritationen gesorgt.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturBerlin. – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hatte ein mögliches „Einfrieren“ des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine ins Gespräch gebracht. Diese Äußerung hatte für erhebliche Unruhe gesorgt und auch Kritik aus den Reihen der Regierungskoalition hervorgerufen. Mützenich hatte in einer Rede im Bundestag die Frage aufgeworfen, ob es nicht an der Zeit sei, über Möglichkeiten nachzudenken, den Krieg zu stoppen und später zu beenden. Boris Pistorius, ebenfalls SPD und Bundesverteidigungsminister, sagte nach der Rede, es sei nicht einfach, einen solchen Konflikt einzufrieren und zu hoffen, dass sich die Situation verbessere.
Einfrieren des Krieges steht nicht zur Debatte
Der ehemalige SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wies Vorwürfe zurück, die SPD unterstütze Russland. Er nannte solche Vorwürfe „infam“. Er könne aber verstehen, dass die Reaktionen auf die Debatte in Deutschland für Irritationen gesorgt hätten. Politiker anderer Parteien hatten Mützenich vorgeworfen, sich gegen die Verfassung zu stellen und zu einer naiven Haltung gegenüber Russland zurückzukehren.
Die Bundesregierung betonte in ihrer Antwort auf die Anfrage des AfD-Politikers Harald Weyel, dass es allein Sache der ukrainischen Regierung sei, über mögliche Verhandlungen mit Russland zu entscheiden. Die Bundesregierung unterstützt den von der Ukraine vorgelegten Zehn-Punkte-Friedensplan als einzigen Vorschlag. „Dieser ist zum jetzigen Zeitpunkt der einzige Vorschlag, der eine Grundlage für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine bilden kann“, heißt es in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die FREILICH exklusiv vorliegt. „Die Ampel regiert wie ein geköpftes Huhn: Während SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich das Einfrieren des Ukraine-Konflikts ins Gespräch bringt, denkt die Bundesregierung nicht einmal daran, seinen Vorschlag zu prüfen“, kritisiert der AfD-Abgeordnete Harald Weyel.
