„Faeser ist politisch verantwortlich zu machen“
Im Interview mit FREILICH spricht der Landesvorsitzende der Jungen Alternative Schleswig-Holstein über die schreckliche Tat in Brokstedt und erklärt, wie diese seiner Meinung nach hätte verhindert werden können.
Leif Kulina
FREILICH: Herr Kulina, ein „staatenloser Palästinenser“, der frisch aus der U-Haft entlassen worden war und mit allerlei Vorstrafen behaftet ist, griff gestern in einem Zug nach Hamburg mitreisende Passagiere an. Es starben ein Jugendlicher und ein Mädchen. Hätte man die Tat verhindern können?
Leif Kulina: Wieder einmal ein Einzelfall, wie schon so oft in letzter Zeit. Eine Tragödie die aktuell dem deutschen Volk widerfährt. Und ja, der Tod dieser beiden Menschen und die Verletzten hätten verhindert werden können. Der straffällige Migrant hätte bereits viel früher abgeschoben werden müssen. Auch eine scheinbare Staatenlosigkeit darf hier nicht im Weg stehen. Seine vermeintliche Herkunft ist bekannt und der deutsche Staat hat die Aufgabe, Wege zu prüfen, ihn in sein Herkunftsland oder angrenzende Nachbarländer abzuschieben und den örtlichen Behörden zu übergeben.
Was hätten die Behörden tun müssen beziehungsweise was können die Behörden tun, um ähnliche Fälle zu verhindern? Gibt es indirekte Schuldige, die durch Nichtstun genauso für diese Tat zur Verantwortung gezogen werden können?
Grundsätzlich haben wir ein Maß an Migration in Deutschland erreicht, das es notwendig macht, diese massiv zu regulieren – eigentlich aber zu stoppen und Rückführungen aktiv zu organisieren. Es gibt Mittel und Wege, wie beispielsweise die Reduzierung von Entwicklungshilfen, wenn die Herkunftsländer nicht kooperieren. Leider haben wir aktuell eine geringe Handhabe gegen indirekte Schuldige. Versagen von Justiz, Behörden und Ministerien können wir schlecht in einem Rundumschlag zur Verantwortung ziehen, jedoch das Versagen anprangern und die Bevölkerung dahingehend sensibilisieren, dieses Versagen nicht mehr zu tolerieren und schlussendlich auch ihr Wahlverhalten zu ändern. Denn jedem muss bewusst sein, dass sich mit der Unterstützung der etablierten Parteien nichts ändert, sondern die Zustände nur schlimmer werden.
Ist in diesem Fall Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die immer wieder Abschiebungen aussetzte oder stoppte, sogar die politisch Verantwortliche?
Frau Faeser ist klar politisch verantwortlich zu machen, denn sie ist für das BAMF verantwortlich, dessen Versagen es war, sich um diesen Problemfall, der zu den Toten in Brokstedt führte, zu kümmern. Frau Faeser und das BMI setzten die Rahmenbedingungen für die Arbeit des BAMF, somit steht sie als Ministerin in der Verantwortung.
Die polit-mediale Elite schweigt gewissermaßen zu der Tat, vor allem in Bezug auf den Migrationshintergrund des mutmaßlichen Täters, der in den Berichten lediglich als „Mann“ bezeichnet wird. Die Social-Media-Kanäle des NDR Hamburg löschen sogar Nutzerkommentare, in denen auf den Migrationshintergrund hingewiesen wird. Warum schweigen Altparteien und Medien zum wiederholten Male?
Das Schweigen und bewusste Weglassen von Informationen hat System. Wahrscheinlich ist allen klar gewesen, also wer oder was der Täter ist. Nur passt es politisch und ideologisch nicht in die Agenda, Fehlentwicklungen in diese Richtung zuzugeben. Das deutsche Volk soll überfremdet werden. So wurde es ja bereits von vielen Politikern, beispielsweise den Grünen, bekundet, und da passt es natürlich nicht, wenn die Bevölkerung mit den Tatsachen der Massenmigration konfrontiert wird. Ideologen im Rundfunk, Behörden und Ministerien geben ihr Bestes, die Fakten möglichst lange zu verschleiern.
Welche Sofortmaßnahmen fordert die AfD, um solche Tragödien wie in Brokstedt künftig zu verhindern?
Gerade im Flächenland Schleswig-Holstein hat die schreckliche Tat auf der Strecke Hamburg-Kiel viele Schleswig-Holsteiner schockiert. Das Thema ist überall präsent und wird diskutiert.
Wenn es nach der AfD ginge, dann müsste eine sofortige Inventur der Migration durchgeführt und folgende Maßnahmen ergriffen werden:
Asyl nur für Schutzsuchende.
Migration nach den Modellen von Japan oder Kanada.
Menschen, die kein Schutz- oder Bleiberecht haben sowie straffällige Migranten konsequent abschieben. Integration ist eine Bringschuld, die idealerweise zu Assimilation führen muss.
Eine Festung Europa, mindestens aber eine Festung Deutschland, also konsequenten Grenzschutz.
Eine Remigrationsoffensive muss diskutiert werden, um das deutsche Gleichgewicht im Land wieder herzustellen.
Herr Kulina, Danke für Ihre Zeit!
Zur Person:
Leif Kulina ist Landesvorsitzender der Jungen Alternative Schleswig-Holstein und als technischer Betriebswirt tätig.
