St. Pölten. – In Niederösterreich sorgt eine gefälschte Internetseite rund um den SPÖ-Bundesparteitag für politische Turbulenzen. Im Zentrum der Affäre steht ein ÖVP-Gemeinderat aus dem Wiener Umland. Laut der SPÖ soll er die Registrierung und technische Umsetzung der Seite übernommen haben. Den Sozialdemokraten zufolge hat der Kommunalpolitiker mittlerweile eingeräumt, für die Seite verantwortlich zu sein. Laut Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander habe der Betroffene jedoch erklärt, im Auftrag eines Dritten gehandelt zu haben. Den Namen dieses Dritten dürfe er nicht nennen.
Gefälschte Website suggerierte Hergovich-Kandidatur
Konkret handelte es sich um die inzwischen nicht mehr abrufbare Domain www.7-3-2026.at. Auf der Seite war der Schriftzug „Wir für Sven Hergovich am 7.3.2026” zu lesen. Zudem wurden das SPÖ-Logo und ein Bild des niederösterreichischen Landesparteichefs präsentiert. Dadurch entstand der Eindruck, Hergovich könnte beim Bundesparteitag am 7. März gegen Vizekanzler Andreas Babler um den Parteivorsitz antreten. Diese Darstellung verbreitete sich rasch und fand auch Eingang in Medienberichte. Laut Zwander habe dies die innerparteilichen Spannungen weiter verschärft.
SPÖ ortet gezielte digitale Täuschung
Nach Bekanntwerden der Seite schaltete die SPÖ einen Anwalt ein. Im Zuge der Nachforschungen sei man auf mehrere Stufen der Verschleierung gestoßen, berichtete Zwander. Letztlich habe die Auswertung der verwendeten E-Mail-Adresse zur Identifizierung des Urhebers geführt. Zwander bewertet die Vorgänge scharf. Bei der Aktion handele es sich um eine „klassische False-Flag-Konstruktion“: „Das ist professionell organisierte digitale Desinformation.“ Zudem sprach er von „Silberstein-Methoden“ und einem „Anschlag auf unsere Demokratie“.
Fragen an Mikl-Leitner: Wer gab den Auftrag?
In seiner Funktion als ÖVP-Landesparteichefin wandte sich der Landesgeschäftsführer mit konkreten Fragen an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Er wollte wissen, wer die Aktion beauftragt habe, wer daran beteiligt gewesen sei und welche personellen oder politischen Konsequenzen folgen würden.
Gegen den betroffenen ÖVP-Mandatar kündigte die SPÖ rechtliche Schritte an. Man werde sowohl zivil- als auch strafrechtlich vorgehen. „Und wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um zu klären, wer hinter diesem Auftrag steht“, zitiert noe.orf.at Zwander.
ÖVP weist Vorwürfe zurück
Die Volkspartei Niederösterreich reagierte ihrerseits mit einer deutlichen Zurückweisung. Landesgeschäftsführer Matthias Zauner erklärte: „Die SPÖ droht in Niederösterreich in der Bedeutungslosigkeit zu versinken und versucht sich jetzt mit Nebelgranaten in die Medienöffentlichkeit zu retten.“ Zwander schlage „mit unhaltbaren Vorwürfen um sich“.
Zudem betonte Zauner, die Landes-ÖVP sei „weder an einer Kampagne beteiligt, Sven Hergovich zum Faschingsprinzen von Purkersdorf noch zum SPÖ-Vorsitzenden zu küren“. Die Anschuldigungen würden „aufs Schärfste“ zurückgewiesen. Man behalte sich rechtliche Schritte vor, „sollte die SPNÖ weiterhin behaupten, dass die Volkspartei Niederösterreich mit dieser Seite etwas zu tun hat“, so Zauner.
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