Fall Six: Linken-Politiker empört mit Tweets über inhaftierten Journalisten
In der Causa rund um den seit knapp sieben Wochen in einem venezolanischen Geheimdienstgefängnis sitzenden Journalisten Billy Six, sorgt derzeit eine Bemerkung des europapolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andrej Hunko, für Kopfschütteln.
Caracas/Berlin. – Seit dem 17. November befindet sich der Reporter der konservativen Jungen Freiheit im berüchtigten Gefängnis El Helicoide in Haft. Der Fall gegen den Journalisten dreht sich unter anderem um ein angeblich unautorisiertes Foto bei einer Militärparade sowie ein Treffen mit Rebellen zu Recherchezwecken. Die Vorwürfe lauten auf Spionage und Rebellion – Die Tagesstimme berichtete.
Bundesregierung schweigt offenbar weiter
Nachdem die Weltöffentlichkeit nur allmählich auf den Vorfall aufmerksam wurde, zeigten sich Verwerfungen in der Kommunikationsstrategie zuständiger Behörden. Bereits Mitte Dezember bezeichneten Angehörige des 32-Jährigen das Betreuungsausmaß durch das Auswärtige Amt als „unbefriedigend“. In diese Stoßrichtung zielte wohl auch der Bundestagsabgeordnete Götz Frömming (AfD) bei seinem Tweet in der Vorwoche.
Wenn schon die Bundesregierung nichts für den in #Venezuela verhafteten deutschen Journalisten #BillySix tun kann, vielleicht hilft die @dieLinke ? Gute Beziehungen scheinen die Genossen ja zu haben… @AndrejHunko @SWagenknecht @Tim_Roehn @welt @Junge_Freiheit pic.twitter.com/VNRx5FRLh4
— Götz Frömming, MdB (@GtzFrmming) 28. Dezember 2018
Linken-Politiker verharmlost Gefängnis
Nachdem er die Markierung einige Tage ignoriert hatte, meldete sich am Mittwoch der angesprochene Andrej Hunko doch noch zu Wort. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion schien das Vorgehen der venezolanischen Behörden jedoch zu verteidigen. Dabei stellte er die Unrechtmäßigkeit der Verfolgung infrage und verharmloste dessen Haftbedingungen.
Lassen wir die Polizei doch erstmal ermitteln. Bei der Vita von Herrn Six ist es denkbar, dass die Vorwürfe gegen ihn zutreffen. Das Sebin-Gefängnis ist auch (verglichen mit dem Abschiebegefängnis) vergleichsweise komfortabel.
— Andrej Hunko (@AndrejHunko) 2. Januar 2019
Diese Auffassung verwunderte zahlreiche Mitleser, darunter auch Benjamin Konietzny, Parlamentsreporter bei n-tv. Er verwies darauf, dass es in der jüngeren Vergangenheit im „Helicoide“ sogar zu mehreren Todesfällen unter Häftlingen kam:
Im Geheimdienstgefängnis El Helicoide sind in den vergangenen 2 Monaten zwei Häftlinge ums Leben gekommen. Für @AndrejHunko von @dieLinke ein „vergleichsweise komfortables“ Gefängnis. #BillySix #FreeBilly https://t.co/gpeSAhflDW
— Benjamin Konietzny (@benkonietzny) 2. Januar 2019
Hunko zweifelt an journalistischem Auftrag
Als ihn der FAZ-Wirtschaftsredakteur Philipp Plickert auf die Situation der Pressefreiheit im sozialistischen Krisenland anspricht, legt Hunko noch eine Schippe nach. Er bezweifelt öffentlich Six‘ journalistischen Auftrag und unterstellt ihm sogar, möglicherweise als „rechtsextremer Aktivist“ in Venezuela zu sein.
Im Sebin-Gefängnis können sich Inhaftierte frei bewegen, telefonieren und Kurse belegen. Das geht beispielsweise im Abschiebegefängnis nicht. Ob Herr Six wirklich als Journalist unterwegs war oder eher als rechtsextremer Aktivist, können wir natürlich nicht beurteilen.#freebilly
— Andrej Hunko (@AndrejHunko) 2. Januar 2019
Erst gestern widersprach Benno Six, der Bruder des inhaftierten Journalisten, im Gespräch mit der Berliner Zeitung derartigen Einordnungsversuchen. Billy Six sei ein „gesellschaftskritischer Mensch“ und habe mit Rechtsextremismus „nichts zu tun“. Er forderte in diesem Zusammenhang auch die sofortige Freilassung seines Bruders aus der Haft.
Pressefreiheit als Gesinnungsfrage?
Besonders pikant: Als sich der Deniz Yücel in einem türkischen Gefängnis befand, machte sich gerade Hunko für eine Freilassung des streitbaren, linksgerichteten Journalisten stark. Er beteiligte sich dahingehend etwa an einem offenen Brief von über 160 Bundestagsabgeordneten sämtlicher damals vertretener Fraktionen. Bei Six Mitarbeiter eines konservativen Blattes hingegen stellt er dessen Wirken als Reporter zunächst infrage.
Ganz anders sieht diese Frage übrigens der damals betroffene Yücel. Dieser bezeichnete die Freiheit des Wortes kürzlich als „unteilbar“ und solidarisierte sich mit Six.