Brüssel. – Die Europäische Kommission hat den Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative „Save Europe Act“ mitgeteilt, dass sie deren Registrierung möglicherweise ablehnen wird. Nach Auffassung der Brüsseler Behörde könnten zentrale Forderungen der Initiative gegen europäisches Recht verstoßen, da sie eine Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft darstellen könnten. Das geht aus einem zunächst nicht öffentlichen Schreiben der Kommission an die Initiatoren hervor. Eine endgültige Entscheidung steht zwar noch aus, die vorläufige Einschätzung der Kommission fällt jedoch deutlich kritisch aus.
Migrationstopp und Remigration im Fokus der Kritik
Die Bürgerinitiative wurde am 8. Juni zur Registrierung eingereicht. Die EU-Kommission beanstandet insbesondere die Forderung nach einem Moratorium für „nicht-westliche“ Einwanderung. Nach Ansicht der Behörde werde dabei zwischen Menschen anhand ihrer „ethnischen, kulturellen oder zivilisatorischen Herkunft“ unterschieden.
Dadurch würde die Initiative eine „Diskriminierung aufgrund der Rasse und der ethnischen Herkunft“ begründen, heißt es in dem Schreiben. Zudem sei der Vorschlag unvereinbar mit Artikel 21 der EU-Grundrechtecharta, der Diskriminierung verbietet, sowie mit Artikel 2 des EU-Vertrags, der Gleichheit, Menschenrechte und Minderheitenschutz zu den Grundwerten der Europäischen Union zählt. Nach Angaben der Kommission können die Initiatoren den eingereichten Text nicht nachträglich ändern. Unterschriften dürfen rechtlich erst gesammelt werden, nachdem die Initiative offiziell registriert worden ist.
Der „Save Europe Act“ wurde am 31. Mai von der niederländischen Aktivistin Eva Vlaardingerbroek und dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner vorgestellt. Die Initiative fordert einen Stopp der nicht-westlichen und außereuropäischen Einwanderung, beschleunigte Abschiebungen sowie ein europaweites System freiwilliger oder finanziell geförderter Remigration. In ihrer veröffentlichten Charta verweisen die Initiatoren auf die Rechte der einheimischen Völker Europas. Sie warnen davor, dass diese in ihren Heimatländern zur Minderheit werden könnten, und sprechen sich für eine „Wiederherstellung des demografischen Gleichgewichts“ aus.
In einem auf X veröffentlichten Video reagierten Vlaardingerbroek und Sellner scharf auf die Haltung der EU-Kommission. Sie bezeichnete die Warnung als „den ultimativen Beweis dafür, dass die Europäische Union Europäer hasst“ und warf der EU vor, den Schutz europäischer Kulturen als rassistisch darzustellen, während migrationsfreundliche Initiativen zugelassen würden. Zugleich kündigte Sellner an: „Wir nehmen kein einziges Wort des Save Europe Act zurück. Wir legen sogar noch nach.“ Für den Fall einer Ablehnung der Registrierung gebe es bereits einen Plan.
Organisatoren wollen mit Unterschriften nach Brüssel
Den Angaben der Organisatoren zufolge sollen die bislang gesammelten Unterstützungsbekundungen am 15. Juli nach Brüssel gebracht werden. Nach eigenen Angaben will die Kampagne bis dahin eine Million Unterstützer erreichen – „mit oder ohne“ Zustimmung der EU-Kommission. Nach rund einem Monat sprechen die Initiatoren von mehr als 430.000 Unterstützungszusagen. Dabei handelt es sich allerdings noch nicht um offiziell registrierte Unterstützungsbekundungen im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative.
Sollte die EU-Kommission die Registrierung endgültig verweigern, könnten die Organisatoren rechtliche Schritte einleiten. Sie könnten argumentieren, dass Brüssel Staatsangehörigkeit und Migrationsstatus fälschlicherweise mit ethnischer Herkunft gleichsetzt. Darüber hinaus könnten sie darauf verweisen, dass die Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative lediglich ein formaler Verfahrensschritt ist und keine politische Zustimmung der Kommission zu deren Inhalten bedeutet.
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