FPÖ äußert sich zu RTL-Recherchen über AfD und Identitäre Bewegung

Wien. – Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat RTL eine Dokumentation über angebliche Verbindungen zwischen der Identitären Bewegung (IB) und der AfD aufgedeckt. Die Journalisten der Sendung RTL EXTRA waren undercover unterwegs und versuchten über mehrere Monate hinweg, Verstrickungen zwischen der AfD und Gruppierungen wie der IB zu dokumentieren. Im Mittelpunkt der Reportage stand ein Wochenende in Wien, an dem ein damaliges AfD-Mitglied, das inzwischen nicht mehr in der Partei ist, ausländerfeindliche und antisemitische Äußerungen von sich gab. Nun hat auch die FPÖ zu dem Beitrag Stellung genommen.

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FPÖ überdenkt Haltung zur IB nicht

Das damalige AfD-Mitglied, das selbst serbische Wurzeln haben soll, relativierte im Gespräch mit RTL-Reportern den Holocaust und forderte einen Massenmord an Muslimen in Deutschland, den sie als „Srebrenica 2.0“ bezeichnete. Nachdem sich diese Szenen in Wien abgespielt hatten, äußerte sich nun auch die FPÖ zu dem Vorfall. Bei einer Pressekonferenz wollte ein ORF-Journalist von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wissen, ob die FPÖ aufgrund der RTL-Recherchen ihre bisherige Haltung, die IB sei eine NGO von rechts, überdenken werde.

Hafenecker betonte eingangs in seiner Antwort, dass die dort von der betroffenen Person getätigten Aussagen inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen seien, wobei er darauf hinwies, dass es sich um einen Straftatbestand handle, der in Österreich mit hohen Strafen bedroht sei, was auch richtig und wichtig sei, so Hafenecker. Die Haltung zur IB werde man aber nicht überdenken. „Warum sollte ich mich gegen eine Gruppe von Bürgern stellen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen und auf Probleme in der Zuwanderung hinweisen?“, so Hafenecker.

Kritik an ORF-Berichterstattung

Er forderte in der Pressekonferenz aber auch den ORF auf, Dinge zu hinterfragen, die bisher in der Berichterstattung nicht hinterfragt worden seien. Hafenecker vermutet hinter dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Dokumentation nämlich einen Zusammenhang mit den am Sonntag stattfindenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Darüber hinaus müsse man sich Fragen zur Chronologie und zu den handelnden Akteuren stellen. Demnach habe sich RTL entschlossen, „über ein halbes Jahr lang eine politische Partei zu infiltrieren beziehungsweise die Identitäre Bewegung oder die Jugend der AfD“ und eine Undercover-Reporterin zu verschiedenen Veranstaltungen zu schicken, die dann in dieser Zeit „so ziemlich alles besucht“ habe, was es gab, und dabei auf die Aussagen dieses AfD-Mitglieds gestoßen sei. Dieses ehemalige AfD-Mitglied sei kurz vor Beginn der ganzen Reportage in die AfD eingetreten, verwies Hafenecker auf Informationen, die über die Frau in Sozialen Medien kursieren. Dort sei sie relativ unauffällig gewesen, habe nichts gesagt. In dem Zeitraum, in dem die Reportage gedreht wurde, sei die eigentlich arbeitslose Studentin dann durch ganz Deutschland getourt, bei jeder Parteiveranstaltung aufgetaucht und habe seltsame Äußerungen von sich gegeben. Nach Beendigung der Reportage sei sie dann aus der AfD ausgetreten.

„Das hätten Sie als investigativer Journalist (...) hinterfragen müssen“, sagt er in diesem Zusammenhang zum ORF-Reporter. Was er aber besonders interessant finde, ist dass es nach diesen getätigten und strafrechtlich relevanten Aussagen keine Anzeige von RTL gegen diese Frau gegeben habe, zumindest sei ihm nichts darüber bekannt. „Wenn Sie als Redaktionsteam ein schweres Verbrechen filmen, und das ist ein schweres Verbrechen, wenn das so stattgefunden hat, dann gibt es ja zumindest die moralische Pflicht, das sofort anzuzeigen.“