FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: „ÖVP zündet Turbo für illegale Migration“
Am Rednerpult Nationalratsabgeordneter Michael Schnedlitz (F)
Nach FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, das Asylrecht auszusetzen. Der ÖVP wirft er Heuchelei vor.
Wien. – Die Zahl der illegalen Grenzübertritte steigt aktuell dramatisch an. Laut Angaben der Polizei wurden heuer im Burgenland bereits 5.400 Migranten aufgegriffen. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2016 waren es 6.500 gewesen. Neben Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) übt auch die FPÖ scharfe Kritik an Innenministerium und Bundesregierung.
„Wahre Heuchelei“
„Grenzschutz wird in den Medien verkauft. Sobald aber die Illegalen aufgegriffen werden, werden sie staatlich organisiert nach Eisenstadt, Schwechat und Co. gebracht, um alle Annehmlichkeiten in unserem Land zu genießen. In Wahrheit zündet hier die ÖVP den Turbo für illegale Migration in unserem Land. Endlich das Asylrecht auszusetzen, wäre aber die einzige Lösung für unsere Sicherheit“, ärgert sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung.
Die Aussage von ÖVP-Klubobmannstellvertreterin Gaby Schwarz, wonach die türkis-grüne Regierung für sichere Grenzen sorge, bezeichnete Schnedlitz als „wahre Heuchelei“. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte steige derzeit ins „Unermessliche“. „Generell ist seit Amtsbeginn von ÖVP-Innenminister Nehammer ein Anstieg der Zahlen zu beobachten. Auch heuer gab es bereits über 15.000 Aufgriffe“, so Schnedlitz.
„Migranten-Welcome-Service“
Die Aufstockung von 400 zusätzlichen Soldaten auf 1.400 durch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) sei „im Prinzip auch irrelevant“. Den Heeresangehörigen bleibe nur die Rolle eines „Migranten-Welcome-Service“. Einer Einreise nach Österreich stehe den illegalen Migranten nämlich nichts im Wege. Das Aussetzen des Asylrechts sei die einzige Lösung, um die Grenzen wirklich zu schützen.
„Ein ‚echter‘ Grenzschutz bedeutet, dass Migranten, die aus sicheren Drittländern kommen auch in diese wieder zurückgeschickt werden, um dort ihr Asylverfahren zu erhalten. Davon sind wir aber meilenweit entfernt. Die Lobhudelei auf den ‚großartigen‘ Grenzschutz durch die Regierung von ÖVP-Schwarz kann nur dadurch erklärt werden, dass sie auf ihre eigenen Propagandamärchen hereinfällt. Nur die FPÖ steht für eine konsequente und ehrliche Asylpolitik für Österreichs Sicherheit und zum Schutz unserer Bevölkerung“, betonte Schnedlitz.
