Mit dem Doppelbudget 2027/28 will die niederösterreichische Landesregierung nach Vorstellung der FPÖ einen klaren finanzpolitischen Kurs einschlagen. Im Mittelpunkt stehen die Einhaltung des Österreichischen Stabilitätspaktes, ein konsequenter Sparkurs und das Ziel, bis 2034 einen ausgeglichenen Landeshaushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen. FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel sprach im Landtag von einem Budget, das finanzielle Verantwortung mit langfristiger Planung verbinden soll.
Null-Defizit als finanzpolitischer Leitkurs
Für die Freiheitlichen ist die Einhaltung des Stabilitätspaktes die wichtigste Grundlage der Budgetpolitik. Ein Verstoß hätte nach Ansicht Teufels gravierende Folgen: ein schlechteres Kreditrating, steigende Finanzierungskosten und deutlich geringere finanzielle Handlungsspielräume für das Land. Gerade angesichts des bestehenden Schuldenstandes sei ein solider Budgetkurs daher alternativlos. Ziel sei es, die finanzielle Stabilität Niederösterreichs dauerhaft zu sichern und kommende Generationen nicht zusätzlich zu belasten.
Darüber hinaus verfolgt das Doppelbudget einen langfristigen Konsolidierungspfad. Laut Mittelfristplanung soll der Nettofinanzierungssaldo Jahr für Jahr verbessert werden, bis 2034 ein Null-Defizit erreicht ist. Damit soll die Neuverschuldung vollständig beendet werden. Teufel bezeichnete dieses Ziel als ambitioniert, aber erreichbar. Voraussetzung seien konsequente Einsparungen und strukturelle Reformen über mehrere Jahre hinweg.
Reformen gegen steigende Kosten
Als größte Herausforderungen für den Landeshaushalt nannte der FPÖ-Klubobmann die Bereiche Gesundheit und Soziales. Mehr als 55 Prozent aller Ausgaben entfallen mittlerweile auf diese beiden Ressorts. Um die stark steigenden Kosten einzudämmen, setzt die Landesregierung auf den Gesundheitspakt 2040+, der langfristig mehr Effizienz und eine bessere Steuerung des Systems ermöglichen soll.
Neben dem demografischen Wandel, steigenden Energie- und Baukosten, höheren Personalkosten sowie teureren Medikamenten sieht Teufel einen weiteren wesentlichen Belastungsfaktor. Die Zuwanderung der vergangenen Jahre habe das Gesundheits- und Sozialsystem zusätzlich unter Druck gesetzt. Diese Auswirkungen dürften nach seiner Auffassung nicht länger ausgeblendet werden.
Parallel dazu werde die Landesverwaltung kontinuierlich reformiert. Vereinfachte Abläufe, Entbürokratisierung und eine laufende Überprüfung staatlicher Aufgaben sollen die Verwaltung effizienter machen und Einsparungspotenziale erschließen. Diese Maßnahmen seien Teil einer langfristigen Strategie zur Stabilisierung des Landeshaushaltes.
FPÖ sieht Sparkurs bestätigt
Positiv bewertet die FPÖ die Entwicklung Niederösterreichs im Bundesländervergleich. Während das Land bei der Pro-Kopf-Verschuldung vor einigen Jahren noch den zweiten Platz belegte, liege es mittlerweile nur noch an fünfter Stelle. Auch der Rechnungsabschluss 2025 zeige laut Teufel, dass der eingeschlagene Kurs Wirkung zeige. Statt eines ursprünglich budgetierten Nettofinanzierungssaldos von minus 891 Millionen Euro werde das Jahr voraussichtlich mit rund minus 450 Millionen Euro abgeschlossen – eine Verbesserung um rund 440 Millionen Euro beziehungsweise 49 Prozent.
Scharfe Kritik übte Teufel an der Politik des Bundes. Die anhaltende wirtschaftliche Schwäche, steigende Arbeitslosigkeit und die schwierige Finanzlage vieler Gemeinden seien Folgen einer verfehlten Wirtschafts-, Migrations- und Corona-Politik der vergangenen Jahre. Fehlendes Wirtschaftswachstum belaste Länder und Gemeinden gleichermaßen, während sinkende Kommunalsteuereinnahmen den finanziellen Druck zusätzlich erhöhten. Das vorliegende Budget stehe für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld und markiere nach Ansicht der Freiheitlichen den Beginn eines langfristigen Konsolidierungskurses. Das erklärte Ziel lautet: ein finanziell stabiles und schuldenfreies Niederösterreich bis zum Jahr 2034.
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