FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein zittert weiter um Nationalratsmandat
Bild (Jenewein 2011): Emil Goldberg via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)
Weil weiterhin unklar ist, ob maßgebliche Parteigranden wie Norbert Hofer und Herbert Kickl über die Landes- oder Bundesliste einziehen – und somit auch die Anzahl allfälliger Nachrücker – könnte mit Hans-Jörg Jenewein ein prominenter Abgeordneter ausscheiden.
Wien. – Den Freiheitlichen droht die nächste interne Debatte um die Zusammensetzung ihres Personals im kommenden Nationalrats. Denn die Frage ob Hans-Jörg Jenewein, immerhin Sicherheitssprecher der Partei und in der vergangenen Legislaturperiode der FPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss in den Nationalrat einzieht, hängt am seidenen Faden.
Schlechtes Abschneiden lässt Jenewein-Sitz wackeln
Denn nachdem Jenewein mit dem siebten Listenplatz auf der Landesliste weit hinter jedem erreichbaren Landesmandat aufscheint, konnte er auch auf der Bundesliste nur Position neun ergattern. Neben anderen Schwergewichten der Partei wurde ihm auch der Quereinsteiger Norbert van Handel vorgezogen. Dieser ist Prokurator des St.-Georgs-Ordens, einem nach Eigendefinition „elitären“ Kreis, dem auch Parteichef Hofer angehört.
Durch das schwache Abschneiden der Freiheitlichen wird ein vermeintlich sicherer Listenplatz nun für Jenewein zur Zitterpartie. Denn auf Bundesebene stehen der Partei – neben zehn Regionalmandaten und sechszehn Landessitzen – nur mehr fünf weitere Mandate zu. Und exakt vier höher auf der Bundesliste gereihte – Hofer, Kickl, Susanne Fürst und Hannes Amesbauer – haben Anspruch auf ein Mandat über die jeweiligen Landeslisten.
Hofer und Kickl: Anspruch auf zwei Ebenen
Nehmen alle vier tatsächlich ihr Landesmandat an, geht es sich für Jenewein gerade noch aus: er wäre dann der letzte Nachrücker auf der Bundesliste. Selbst dann würde mit der bisherigen Frauensprecherin Carmen Schimanek eine prominente Parteipersönlichkeit als erste durch die Finger schauen. Nachdem auch Robert Lugar nicht mehr einzieht, ist auch dies zugleich der zweite überraschende Aderlass der Partei in Tirol.
Zuletzt verdichteten sich allerdings die Informationen aus FPÖ-nahen Kreisen, wonach Hofer und Kickl mit der Annahme eines Mandats über die Bundesliste spekulieren könnten – das Recht dazu hätten sie laut Nationalratswahlordnung. Die jeweiligen Pressesprecher von Kickl und Hofer ließen diesbezügliche schriftliche Anfragen der Tagesstimme bis dato allerdings unbeantwortet.
Entscheidung mit Symbolcharakter für Patrioten
Eine taktische Entscheidung könnte dabei umfangreichen Symbolcharakter haben: Denn Jenewein gehörte etwa zu jenen freiheitlichen Mandataren, welche Angriffe auf die patriotische Zivilgesellschaft am vehementesten kritisierten. Auch gilt er als Befürworter patriotischer Gegenöffentlichkeit in Form freier Medien. Wie das Magazin Info-Direkt andeutet, sei Hofer Gerüchten zufolge allerdings gerade aufgrund Jeneweins Weigerung, sich von den Identitären zu distanzieren, auf diesen „nicht gut zu sprechen“.
Erst kurz vor dem Urnengang sorgte dessen Bestellung eines Hemdes mit einem burschenschaftlichen Motiv beim von Identitären-Chef mitbetriebenen Modelabel Phalanx Europa im Jahr 2015 für Aufregung. Und als die ÖVP ihre Pläne für ein Identitären-Verbot zur Koalitionsbedingung erklärte, attestierte Jenewein dem Ex-Koalitionspartner, dass dessen „Verbotsfantasien […] an autoritäre Systeme“ erinnerten – Die Tagesstimme berichtete.
Schmiedlechner und Ries statt van Handel und Jenewein?
Sollten Hofer oder Kickl sich für das Mandat von der Bundesliste entscheiden, würden im letzten Abdruck auch der Landwirt Peter Schmiedlechner (Niederösterreich) und der Polizeibeamte Christian Ries (Burgenland) wieder einziehen. Als fix gilt, dass Amesbauer und Fürst über die steirische bzw. oberösterreichische Landesliste einziehen. Ersterer bekundete bereits entsprechende Absichten, für Letztere würde mit Schrangl ein zusätzlicher Oberösterreicher auf der Bundesliste nachrücken.
Für Ries ist die Frage nach dem Mandat übrigens eine Art Déjà-vu: Bereits 2017 rückte er erst nach Hofers Angelobung als Verkehrsminister für diesen auf der Landesliste auf – um nach dessen Rückkehr in den Nationalrat im Mai wieder Platz zu machen. Dass van Handel und Ries beide als Vertraute Hofers gelten, Jenewein aber eine ähnliche Linie wie Vorzugsstimmen-Kaiser Kickl bevorzugt, verleiht der Entscheidung zusätzlich Brisanz.
