FPÖ und ÖVP starten Verhandlungen in der Steiermark
Nach dem historischen Wahlerfolg der FPÖ Steiermark mit 34,8 Prozent nehmen die Freiheitlichen Regierungsverhandlungen mit der ÖVP auf. Beide Parteien wollen eine stabile Koalition bilden und damit den Wählerwillen umsetzen.
Graz. – Nach ihrem historischen Wahlerfolg mit 34,8 Prozent der Stimmen und nur rund eine Woche nach der Wahl hat die FPÖ Steiermark angekündigt, in Regierungsverhandlungen mit der Steirischen Volkspartei (ÖVP) einzutreten. Der FPÖ-Landesparteivorstand hat diesen Schritt einstimmig beschlossen. „Von Beginn der Sondierungen an war es unser Anspruch, möglichst rasch den Weg zu einer stabilen Zweierkoalition zu ebnen“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.
ÖVP will Verluste durch stabile Partnerschaft ausgleichen
Auch die Steirische Volkspartei, die mit 26,8 Prozent ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis einfuhr, zeigte sich zur Zusammenarbeit bereit. „Wir haben bei der Landtagswahl schmerzhafte Verluste hinnehmen müssen. Wir akzeptieren dieses Ergebnis nicht nur, wir respektieren es“, so Landesparteiobmann und Landeshauptmann Christopher Drexler. Trotz der Niederlage betonte er, dass eine Koalition mit der FPÖ Stabilität und Lösungen für die drängendsten Herausforderungen des Landes bringen könne.
Repräsentation von 62 Prozent der Wählerschaft
Gemeinsam repräsentieren FPÖ und ÖVP rund 62 Prozent der steirischen Wählerinnen und Wähler. „Im Rahmen der bisherigen Gespräche sowie unter Berücksichtigung inhaltlicher Aspekte ergaben sich mit der Volkspartei die größten Schnittmengen“, so Kunasek weiter. Beide Parteien sehen die Chance, eine handlungsfähige Landesregierung zu bilden, die angesichts der wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen dringend notwendig ist.
Der erweiterte ÖVP-Landesparteivorstand erteilte Drexler das Mandat für ergebnisoffene Verhandlungen mit der FPÖ. „Wir haben in den Sondierungen gesehen, dass es eine sehr gute Gesprächsbasis gibt. Das stimmt mich zuversichtlich, rasche, erfolgreiche Verhandlungen über eine starke Landesregierung für die kommenden Jahre führen zu können“, betonte Drexler.
Nächste Schritte und politische Agenda
Die Verhandlungen sollen auf Basis der bisherigen Sondierungsgespräche zügig weitergeführt werden. Kunasek kündigte an, den inhaltlichen und zeitlichen Fahrplan in Kürze bekannt zu geben. Ziel sei eine handlungsfähige Koalition, die den Wählerwillen widerspiegelt und notwendige Reformen in der Steiermark umsetzt. Das Wohl des Landes sowie die dringend notwendigen Reformen stünden im Fokus der weiteren Verhandlungen, so Kunasek abschließend.
FPÖ feierte historischen Sieg
Bei den Landtagswahlen am 24. November war die FPÖ unter Mario Kunasek mit 34,8 Prozent (17 Mandate) als stärkste Partei hervorgegangen und hatte damit ein historisches Rekordergebnis erzielt. Die ÖVP musste mit 26,8 Prozent (13 Mandate) ihr schlechtestes Ergebnis hinnehmen, blieb aber zweitstärkste Partei. Die SPÖ rutschte mit 21,4 Prozent (zehn Mandate) erstmals auf den dritten Platz ab. Verluste verzeichneten auch die Grünen (6,1 Prozent, drei Mandate), während die NEOS leicht zulegen konnten (sechs Prozent, drei Mandate). Die KPÖ erreichte 4,4 Prozent und bleibt damit bei zwei Mandaten.
