Gesunkene Asylzahlen? Kritiker sprechen von „Augenauswischerei“
Die Zahl der Asylanträge in der EU sinkt, bleibt aber dramatisch hoch. Kritiker sprechen deshalb von wirkungslosen Maßnahmen und loben Ungarn als Vorbild.
Brüssel. – Die kürzlich veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Asylanträge in der EU, Norwegen und der Schweiz zeigen einen leichten Rückgang von zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dennoch bleibt die Gesamtzahl mit 1,008 Millionen Anträgen weiterhin über der Millionengrenze. Von der freiheitlichen Europaabgeordnete Petra Steger gibt es dafür scharfe Kritik.
EU-Maßnahmen „reine Augenauswischerei“
Steger bewertet den Rückgang der Asylanträge als unzureichend und sieht keinen grundlegenden Kurswechsel in der europäischen Migrationspolitik. Die anhaltend hohen Antragszahlen seien ein Beleg dafür, dass die EU-Maßnahmen keine spürbare Verbesserung gebracht hätten: „Die beschlossenen EU-Maßnahmen im Migrationsbereich haben zu keiner merkbaren Verbesserung der Lage geführt, dabei sind die die Aufnahmekapazitäten der westeuropäischen EU Länder längst erschöpft.“, erklärte sie dazu in einer Pressemitteilung.
"Wenn aus der EU ein Erfolg gemeldet wird, dann ist es meist keiner." Dieser Grundsatz gilt auch heute, angeblich sei die irreguläre Migration drastisch zurück gegangen. In Wahrheit haben wir unverändert 239 000 illegale Einreisen - und über eine Million reguläre Asylerstanträge!…
Ungarn als Vorbild für strikte Migrationspolitik
Die Herkunftsländer der Asylsuchenden bleiben unverändert: Syrien steht mit 15 Prozent der Anträge an der Spitze, gefolgt von Afghanistan, Venezuela und der Türkei. Besonders problematisch ist für Steger die fehlende Strategie zur Rückführung von Syrern nach dem Ende des Bürgerkriegs: „Man hält die Schleusentore weiterhin geöffnet und hat auf europäischer Ebene weder die Absicht noch eine Strategie dafür, sie wieder zu schließen.“
Als positives Beispiel nennt Steger Ungarn, das im Jahr 2024 nur 29 neue Asylanträge verzeichnete. Damit sei das Land führend in der Grenzsicherung und Migrationspolitik. „Viktor Orban zeigt, wie es geht, Österreich braucht das ungarische Modell“, so die FPÖ-Abgeordnete.
