Große Zustimmung für Migrationspakt im Bundestag
Symbolbild: Debatte im Deutschen Bundestag // Foto von Tobias Koch (OTRS) [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]
Am heutigen Donnerstag fand in dem deutschen Bundestag eine Debatte über den umstrittenen UN-Migrationspakt statt. Die Debatte wurde von der AfD beantragt.
Berlin. Erstmals wurde im Bundestag über den UN-Migrationspakt debattiert. Da niemand genau wisse, worum es bei dem Pakt eigentlich gehe, sei eine grundsätzliche Diskussion darüber unumgänglich, so die AfD. Die Große Koalition der CDU und SPD sprachen sich eindeutig für den Migrationspakt aus. Kritik an dem geplanten Abkommen kam ausschließlich von der AfD.
Einigkeit über Migrationspakt
Große Einigkeit herrschte im Bundestag über den Migrationspakt. Auch Redner der Grünen, Linke und FDP verteidigten das geplante Abkommen. Betont wurde, dass es sich um ein rechtlich nicht bindendes Dokument handele. Ein Vertreter der SPD warf der AfD gezielte Falschaussagen im Zusammenhang mit dem Inhalt des Paktes vor. Die AfD würde einen falschen Eindruck über den wirklichen Inhalt des Paktes verbreiten, so der Tenor. Vielmehr ginge es darum, Migration einheitlich zu regeln und globale Standards zu schaffen, meinten die Befürworter. Die Kritik an dem Pakt seitens der AfD beruft sich darauf, dass durch dieses Abkommen die Grenzen zwischen Wirtschafts- und Fluchtmigration verwischt werden.
„Historische Verantwortung Deutschlands“
Auch der Fraktionsvorsitzende der Union Stephan Harbarth sprach sich eindeutig für das Abkommen aus. Harbarth verwies auf die historische Verantwortung Deutschlands, die sich durch den Zweiten Weltkrieg ergeben habe. Internationale Probleme müssen man eben auch international lösen. Diese Probleme auf nationaler Ebene lösen zu wollen, sei der falsche Ansatz, so Harbarth. Vielmehr würde der Migrationspakt gleichzeitig dazu führen, dass „Anreize nach Deutschland zu kommen, zurück gehen“ werden. Die kollektive Zustimmung zu dem geplanten Migrationspakt seitens der CDU ist verwunderlich. Vor wenigen Tagen äußerten sich noch Bundestagsabgeordnete der CDU kritisch (die Tagesstimme berichtete).
