„Gute Heimreise“: FPÖ will Syrer nach Sturz Assads nach Hause schicken

Wien/Damaskus. – Tausende Syrer haben am 8. Dezember in der Wiener Innenstadt den Sturz des langjährigen Präsidenten Baschar al-Assad gefeiert. Die ursprünglich von der „Freien Syrischen Gemeinde in Österreich“ mit 3.000 Teilnehmern angemeldete Demonstration zog nach Schätzungen der Polizei weit über 12.000 Menschen an, andere Medienberichte sprechen sogar von 30.000. Ziel der Kundgebung war die Unterstützung der „Vertriebenen in den Lagern“ und deren „Recht auf Rückkehr in ihre neu befreiten Dörfer“. In der Folge gab es viel Kritik und auch Aufrufe von FPÖ-Politikern, die eine Rückkehr der Syrer in ihre Heimat forderten.

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Kritik an Sicherheitsmaßnahmen

So erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl auf Telegram: „Mit dem Sturz ist der Asylgrund für diese Personen weggefallen. Eure Heimat braucht Euch jetzt – die Jubler können jetzt wieder in ihre Heimat zurückkehren!“ Ein positiver Nebeneffekt sei, so Kickl, dass das österreichische Sozialsystem dadurch stark entlastet werde und auch die eine oder andere „Messerfachkraft“ aus Österreich verschwinden werde. Er schloss mit den Worten: „Gute Heimreise“.

Scharfe Kritik kam auch von FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, der vor allem die Sicherheitslage kritisierte: „Die Polizei hat den gewaltigen Zustrom nicht mehr im Griff, denn Personal ist Mangelware“. Beamte, die eigentlich ein Fußballspiel absichern sollten, seien in die Innenstadt abgezogen worden. Amesbauer zufolge eskalierte die Situation durch Freudenschüsse mit Schreckschusswaffen. „Es herrscht bereits jetzt völliges Chaos“, so Amesbauer. Er stellte auch die Vorgangsweise der Regierung in Frage: „Werden bei dieser Kundgebung die gleichen Maßstäbe gesetzt wie bei patriotischen Demonstrationen?“

Syrische Oppositionsgruppen verkünden Machtwechsel

Zuvor war der Sieg über Assad verkündet worden. Im syrischen Staatsfernsehen verkündete die Gruppe „Einsatzzentrale zur Eroberung von Damaskus“: „Der Tyrann Baschar al-Assad wurde gestürzt“. Diese Botschaft verbreitete sich schnell über Soziale Medien und richtete sich an syrische Flüchtlinge weltweit: „Ein freies Syrien erwartet euch“.

Angeführt von der islamistischen Gruppe Hajat Tahrir al-Sham (HTS) hatten Kämpfer und verbündete Milizen zuvor mehrere Großstädte unter ihre Kontrolle gebracht. Der Vormarsch gipfelte in der Einnahme von Damaskus. Für Maslum Abdi, Anführer der kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), markiert der Umsturz einen „historischen“ Moment: „Das bietet die Chance, ein neues Syrien aufzubauen, das auf Demokratie und Gerechtigkeit basiert."

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Hoffnung und Chaos in Syrien

An der Grenze zum Libanon berichtete die BBC von zahlreichen Rückkehrern, die in ihre befreiten Dörfer strömten. Bilder in den Sozialen Medien zeigten jubelnde Häftlinge, die aus dem Militärgefängnis Saydnaya entlassen wurden. Viele von ihnen hatten Jahrzehnte in Haft verbracht. Die Aufständischen erklärten: „Alle zu Unrecht Inhaftierten wurden befreit. Lang lebe Syrien!“

Im Zentrum von Damaskus stürzte und zertrampelte eine jubelnde Menge eine Statue von Hafis al-Assad, dem Vater des gestürzten Machthabers. Im Internet wurde verkündet: „Der 8. Dezember markiert das Ende dieser dunklen Ära“.