Hamburg erhöht Gebühren für Migrantenunterbringung auf 850 Euro pro Monat und Person

Hamburg. – Ab dem 1. September werden in Hamburg die Gebühren der öffentlichen Unterbringung von 733 auf 850 Euro pro Person und Monat erhöht. Das erfuhr FREILICH exklusiv von einer Sprecherin der Hamburger Sozialbehörde. Das Hamburger Sozialunternehmen „Fördern & Wohnen“ (F&W) müsse in diesem Jahr voraussichtlich im Durchschnitt 43.500 Migranten unterbringen. F&W würde nach dieser Prognose ab September monatlich 37 Millionen Euro für die öffentliche Unterbringung erhalten, wie es heißt.

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Der Hamburger AfD-Politiker Alexander Wolf kritisierte die Gebührenerhöhung als Belastung der Bürger. Die Stadt Hamburg müsse Migranten finanzieren, die zum großen Teil gar nicht hier sein dürften. Das sei dem Steuerzahler „nicht mehr vermittelbar“. Diese exorbitanten Kosten könnten den Vorwurf der Diskriminierung aufkommen lassen: Denn eine vierköpfige deutsche Bürgergeldfamilie bekommt in Hamburg nur 980 Euro für ein Dach über dem Kopf. Für eine vierköpfige Asylantenfamilie darf F&W aber ab September ganze 3.400 Euro ausgeben.

Geht es bei F&W nur noch „drunter und drüber“?

Dies ist nicht die erste unterjährige Gebührenanpassung für F&W: Bereits zum 1. September 2023 hat der Hamburger Senat eine Gebührenerhöhung von 544 auf 733 Euro beschlossen (FREILICH berichtete). FREILICH weiß aus Hamburger Behördenkreisen, dass unterjährige Gebührenerhöhungen ein außergewöhnlicher Vorgang sind. Bisherige Gebührenanpassungen traten immer erst zu Beginn des Kalenderjahres in Kraft (so 2018, 2021, 2022 und 2023). Die Gebührenerhöhungen zum 1. September 2023 und 2024 wurden von Mitarbeitern der Hamburger Sozialbehörde mit Unverständnis zur Kenntnis genommen.

Das Unverständnis hängt auch damit zusammen, dass die Hamburger Sozialbehörde für die Migrantenunterbringung von F&W aufkommen muss. Was die Angelegenheit noch heikler macht: Nach der Erhöhung im September 2023 soll F&W der Hamburger Sozialbehörde versichert haben, 2024 keine weitere Erhöhung mehr zu benötigen.

Eine Mitarbeiterin der Sozialbehörde, die namentlich nicht genannt werden möchte, schilderte ihren Eindruck gegenüber FREILICH: Bei F&W gehe es derzeit „drunter und drüber“. Das Personal wirke überfordert. Hinzu kämen „massive Probleme“ mit den IT-Systemen. Eine Sprecherin der Sozialbehörde teilte FREILICH per E-Mail die Gründe für die aktuelle Gebührenerhöhung mit: Schuld seien die Inflation und der Ukrainekrieg. Letzterer habe F&W gezwungen, massenhaft Containerdörfer anzulegen und Hotels anzumieten, um Ukrainer unterzubringen.

F&W geht auf Einkaufstour und häuft Schuldenberg an

Auch zu den Schulden von F&W äußerte sich die Sozialbehörde per E-Mail: Mit rund 507 Millionen Euro steht das Sozialunternehmen seit Jahresbeginn in der Kreide. Weitere Schulden, die das umtriebige Stadtunternehmen in diesem Jahr wohl noch aufnehmen wird, sind da nicht eingerechnet. Doch dem Schuldenberg stünden „langfristige Vermögenswerte“ gegenüber. Die sichere F&W für die Stadt Hamburg an „strategisch wichtigen Standorten“, so die Sprecherin.

Einer dieser Standorte ist eine im Bau befindliche Asylantenunterkunft in Bahrenfeld. Senat und F&W wollten das Bauvorhaben zunächst ohne Beteiligung der Anwohner durchsetzen. Auf Druck der AfD wurde im August 2023 eine Infoveranstaltung einberufen. Dort bezeichneten besorgte Anwohner das Bauvorhaben als „Ghetto“ und warnten vor einem Verkehrschaos (FREILICH berichtete).

Ein weiterer Kauf an einem strategisch wichtigen Standort ist der Mundsburg Tower in Hamburg-Nord. F&W hatte das sanierungsbedürftige Hochhaus auf Pump gekauft, um darin Migranten unterzubringen. Im Februar verweigerte der Senat die Auskunft, wie viel das Investment gekostet habe. Der Kaufpreis sei nämlich Geschäftsgeheimnis.

Einen Überblick über die aktuell 194 Standorte bietet F&W auf seiner Netzseite: Von Migranten-Aufnahmestationen über Zentren für Drogensüchtige bis hin zu luxuriösen Neubausiedlungen und Asylantenhotels mit Vollverpflegung – für fast jeden ist etwas dabei. Wer sich als Deutscher um eine F&W-Sozialwohnung bewirbt, sollte allerdings den entsprechenden Wohnberechtigungsschein in der Tasche haben.