Hamburger AfD-Fraktion fordert Stabsstelle „Islamismus“ für Innenbehörde
Symbolbild: Levi Clancy, CC0, via Wikimedia Commons
Nach Ansicht der AfD unternimmt der Hamburger Senat zu wenig gegen Islamismus. Auch der Verfassungsschutz sieht nach neustem Bericht eine gestiegene Anzahl gewaltorientierter Islamisten in der Hansestadt.
Hamburg. – Für die AfD-Fraktion in Hamburg unternimmt der rot-grüne Senat der Hansestadt zu wenig in der Bekämpfung und Erforschung des Islamismus. Zwischen den Jahren 2015 und 2020 habe es allein in Deutschland zehn islamistische Anschläge gegeben. Darunter auch einen Anschlag im Hamburger Stadtteil Barmbek, bei dem ein Mensch getötet und sechs weitere schwer verletzt wurden. Aktivitäten aus dem islamistischen Spektrum würden sich seit Jahrzehnten in Hamburg belegen lassen, so die AfD-Fraktion. Sie fordert deshalb die Errichtung einer Stabsstelle „Islamismus“ in der Innenbehörde, welche mit Mitteln in Höhe von einer Million Euro ausgestattet werde soll und verweist dabei auch auf den Hamburger Verfassungsschutz, der eine steigende Anzahl gewaltorientierter Islamisten in der Hansestadt feststellt.
„Bedrohungspotenzial nach wie vor auf hohem Niveau“
Wie aus den Erklärungen zum aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2020“ hervorgeht, sei das Bedrohungspotenzial durch Islamisten weiterhin „auf einem hohen Niveau“. Hamburg habe nach wie vor eine vergleichsweise starke Szene. So sei die Gesamtzahl der Islamisten auf 1.660 Personen gestiegen. Hierzu zähle unter anderem die in Hamburg sehr aktive Hizb ut-Tahrir (HuT), die mittlerweile 300 Anhänger hätte. Eine weitere Teilmenge der Islamisten seien die 670 Salafisten, darunter 340 Jihadistischen. Von Entwarnung könne „insofern keine Rede sein“. Die Beobachtung und Bekämpfung des Islamismus bleibe eine der wichtigsten und herausforderndsten Aufgaben des Verfassungsschutzes.
AfD fordert konsequente Abwehr gegen islamische Gefahren
Der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hamburg, Dirk Nockemann, erklärt in einer Stellungnahme zu der Forderung der AfD nach der genannten Stabsstelle für die Innenbehörde: „Islamistische Gruppierungen können in Hamburg schalten und walten wie sie wollen – dank rot-grüner Appeasement-Politik. Ausgehend von extremistischen Organisationen wie dem Islamischen Zentrum Hamburg wird eine Ideologie vorgelebt, die sich nachweislich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Anstatt wegzuschauen, fordern wir endlich eine effektive und konsequente Abwehr gegen islamistische Gefahren.“ Weiter findet er, dass eine Unterstützung der Innenbehörde wichtiger denn je sei.
Die Stabsstelle solle sich zunächst ausschließlich mit der Dokumentation und Erforschung des Islamismus in Hamburg befassen, so heißt es im Antrag der AfD. „Zusätzlich zu den unverzichtbaren Beobachtungsaktivitäten der Sicherheitsbehörden bedarf es einer wissenschaftlich arbeitenden Institution, die ideologiefrei Forschungs- und Dokumentationsarbeit leistet, Veröffentlichungen, Internetauftritte, Anwerbungsstrategien, Selbstdarstellungen einzelner Gruppen und Akteure erfasst und das Wirken von Personen und Gruppen aus dem Bereich des Islamismus in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik dokumentiert.“ Auf dieser Basis könnten dann Maßnahmen evaluiert werden, um dem Islamismus wirksam entgegenzutreten.
