Hessen: AfD wird Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen
Während der Coronapandemie hat die Politik Fehler gemacht. Um diese Fehler aufzuarbeiten, will die AfD in Hessen nun einen eigenen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen. Die nötigen Stimmen dafür hat sie. Kritik kommt jedoch von SPD, FDP und Grünen.
Die Stimmen, um den U-Ausschuss einsetzen zu können, kommen von der AfD sowie einem Fraktionslosen.
© IMAGO / Rene SchulzWiesbaden. – Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat angekündigt, in der nächsten Plenarsitzung einen Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses zu stellen. Dies teilte Fraktionschef Robert Lambrou auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden mit. Die notwendigen 20 Prozent der Stimmen im Parlament seien vorhanden, betonte er. Für die Einsetzung des Ausschusses sind mindestens 27 Stimmen erforderlich, von denen 26 auf die AfD-Fraktion entfallen. Die entscheidende 27. Stimme liefert der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr, dessen Aufnahme in die AfD-Fraktion zuvor abgelehnt worden war. Lambrou betonte, dass es keine Zusammenarbeit mit Herr gebe und dieser lediglich auf eine E-Mail-Anfrage geantwortet habe.
Die AfD-Fraktion will das 15-köpfige Gremium in der zweiten Jahreshälfte einrichten. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Volker Richter, sagte, die Untersuchung werde mehrere Jahre dauern. Zeugen wie der frühere Ministerpräsident Volker Bouffier und der ehemalige Sozialminister Kai Klose sollen gehört werden. Grüne und SPD äußerten Bedenken gegen den Ausschuss. Kathrin Anders von den Grünen warnte vor einer politischen Showveranstaltung und Daniela Sommer von der SPD plädierte für andere parlamentarische Verfahren zur Aufarbeitung des staatlichen Handelns während der Pandemie. Für Oliver Stirböck von der FDP wäre ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene sinnvoller. Ein solcher Ausschuss kann Zeugen unter Eid befragen und gilt als scharfes Instrument der Opposition.
Untersuchungsausschuss soll Coronapolitik aufarbeiten
Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Robert Lambrou, unterstrich die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zur Coronapolitik und sagte, dass es während der Pandemie zu Grundrechtseinschränkungen gekommen sei, die in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos seien. Dies habe tiefe Gräben in der Gesellschaft hinterlassen und ein solcher Ausschuss könne dazu beitragen, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, betonte, dass der Ausschuss alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus untersuchen solle. Er betonte, wie wichtig es sei, die Bürger umfassend zu informieren und zukünftiges Fehlverhalten der Behörden zu verhindern.
Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisierte die steigende Verschuldung des Bundes und des Landes Hessen während der Pandemie. Er argumentierte, dass eine ernsthafte Aufarbeitung der politischen Entscheidungen dringend notwendig sei, um die Gefahr einer Wiederholung zu bannen und betonte die Rolle von Untersuchungsausschüssen in einer parlamentarischen Demokratie. Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ging auf die negativen Auswirkungen der Pandemiemaßnahmen auf Kinder und Jugendliche ein. Er forderte Aufklärung über mögliche Fehlentscheidungen, die sich aus den Protokollen des RKI ergäben, um daraus für die Zukunft zu lernen.
