Hessen: Grüne streben bei Bundestagswahl mehr als 20 Prozent an

Marburg/Berlin. – Auf dem Landesparteitag der hessischen Grünen in Marburg wurden Anna Lührmann und Omid Nouripour zu Spitzenkandidaten für die Wahl im Februar gewählt. Lührmann erhielt mit 92,74 Prozent eine klare Zustimmung und gab als Wahlziel aus. Wenn sie gefragt werde, ob die Grünen es schaffen, über 20 Prozent bei der Bundestagswahl zu holen, entgegne sie: „Muss ja.“ Für sie gehe es darum, gemeinsam die Zukunft zu gestalten und eine moderne Wirtschafts- und Klimapolitik voranzutreiben. Die Grünen müssten verhindern, dass diejenigen gewinnen, „die Trump feiern oder die bei Putin auf dem Schoß sitzen“, so Lührmann.

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Dekarbonisierung und Demokratieverteidigung als Ziel

Omid Nouripour, der mit 95,91 Prozent auf den zweiten Listenplatz gewählt wurde, betonte die Bedeutung der Dekarbonisierung für den Wohlstand in Deutschland. „Es braucht noch viel mehr“, sagte der ehemalige Co-Bundesvorsitzende der Grünen und betonte, dass die Dekarbonisierung der Industrie entscheidend sei, um die Stahlproduktion und den Automobilbau in Deutschland zu halten. Im Wahlkampf sei es zudem entscheidend, dass sich „mindestens eine Partei“ klar gegen „Nazis“ und „andere Feinde der Demokratie“ positioniere.

Chancen nach dem Ende der Ampel-Koalition

Der ehemalige hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir wurde mit 80,47 Prozent auf Platz vier gewählt. Er sieht das Ende der Ampel-Koalition als „Chance“ und will mit den Bürgern über Investitionen in Verkehr, Digitales und Bildung sprechen. Man wolle die nötigen Veränderungen so umsetzen, dass sie als „Chance“ und nicht als Bedrohung wahrgenommen werden, sagte Al-Wazir.

Felix Banaszak, Co-Bundesvorsitzender der Grünen, meldete sich per Videobotschaft zu Wort und betonte den großen Zuspruch für die Partei. Jeden Tag trete ein neuer Kreisverband den Grünen bei. Banaszak ging auch auf die sozialen Krisen der letzten Jahre ein und sagte, die Grünen wollten das Leben wieder bezahlbar machen. Dazu gehöre unter anderem die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse sowie die Förderung der Elektromobilität. Auch in Schulen und Kitas müsse mehr investiert werden und die Preisvorteile der erneuerbaren Energien müssten „endlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern voll ankommen“.

Parteiinternes Drama überschattet den Parteitag

Der Parteitag verlief jedoch nicht ohne interne Spannungen. Die grüne Landesvorsitzende Kathrin Anders hatte überraschend ihren Rücktritt erklärt. Sie kritisierte die unzureichende Aufarbeitung einer möglichen Parteispendenaffäre um Reisen des Co-Landesvorsitzenden Andreas Ewald nach Israel und in die USA. Ewald kündigte an, die Partei bis zur Bundestagswahl alleine zu führen, danach aber zurückzutreten, um Platz für eine Neuwahl der Parteispitze zu machen.

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Schaffung von Transparenz und nach vorne schauen

Der Parteitag verabschiedete einen Antrag zur internen Aufarbeitung der Affäre, in dem sich der Landesvorstand in den kommenden Wochen für Gespräche und Transparenz zur Verfügung stellt. Lührmann betonte, dass es nun wichtig sei, den Blick nach vorne zu richten und Lehren aus der Debatte zu ziehen. Der Fokus müsse jetzt auf die Bundestagswahl gerichtet werden, damit dieser Aufwind genutzt werden könne, „um zu einem möglichst starken Ergebnis bei der Bundestagswahl in Hessen zu kommen“.