Hitzige Szenen vor Lueger-Denkmal: Linksextreme rufen zu Mord auf
Am Montagabend schützten rechte Aktivisten das Karl-Lueger-Denkmal vor weiteren Beschädigungen. Linksextreme riefen: „Ein Baum, ein Strick, ein Nazi-Genick!“ Später soll es dann auch zu einem Antifa-Angriff gekommen sein.
Wien. – Kurz vor der Wien-Wahl ist das Lueger-Denkmal wieder ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung gerückt. Nachdem die Statue bereits mehrfach mit Graffitis besprüht worden war, brachte nun eine linke Künstlergruppe um Eduard Freudmann das Wort „Schande“ in goldenen Betonlettern am Sockel an und hielt eine „Schandwache“ ab. Diesen Aktionismus konterten kurz darauf rechte Aktivisten. Sie entfernten die angebrachten Betonbuchstaben mit Hammer und Meißel (Die Tagesstimme berichtete).
Anzeigen gegen Linke und Rechte
Ob die Vorgänge ein juristisches Nachspiel haben werden, klärt nun die Staatsanwaltschaft Wien. „Nach den gestern Nachmittag stattfindenden Kundgebungen & Vorfällen beim Karl-Lueger-Denkmal wurde der Sachverhalt bzgl. des Verdachts schwerer Sachbeschädigung durch Personen des rechten & linken Lagers zur rechtlichen Abklärung an die STA Wien übermittelt“, teilte die Polizei Wien am Dienstag auf Twitter mit. Demnach sei es in den Abendstunden zu weiteren Kundgebungen linker und rechter Aktivisten gekommen. „Im Zuge dieser Kundgebungen wurden Anzeigen gegen Anwesende beider Lager gelegt.“
Linksextremer Mordaufruf
Identitären-Chef Martin Sellner veröffentlichte am Abend einen Livestream auf seinem „dlive“-Kanal: Er hielt dort mit weiteren patriotischen Aktivisten eine Nachtwache vor dem Lueger-Denkmal ab, um die Statue vor neuen Beschädigungen durch Linksextreme zu schützen. Zwischen den rechten Aktivisten und der Antifa stand die Polizei. Beide Gruppen schrien sich gegenseitig Parolen zu. Die Linksextremen riefen dabei sogar unverhohlen zu Mord auf („Ein Baum, ein Strick, ein Nazi-Genick!“).
Im Anschluss kam es laut Aussage Sellners noch zu einem linksextremen Angriff. „Bei der Heimfahrt von unserer Schicht beim Denkmal hat ein Mob aus Antifas unser Auto attackiert. Völlig enthemmt“, berichtete er auf seinem Telegram-Kanal. Linksextreme hätten gegen die Scheiben und Seitenspiegel getreten, sich auf die Motorhaube geworfen und darauf getrommelt. Er habe deshalb eine Anzeige wegen Sachbeschädigung gegen die „Linksterroristen“ eingebracht.
FPÖ verurteilt Denkmalschändung
Hinsichtlich der linken Betonbuchstaben-Aktion am Denkmal fordern die FPÖ-Politiker Ursula Stenzel und Leo Kohlbauer unterdessen strafrechtliche Konsequenzen für die „linksextremen Fanatiker“ und haben aus diesem Grund eine Sachverhaltsdarstellung gemäß der Paragraphen § 125 StGB (Sachbeschädigung), § 126 StGB (Schwere Sachbeschädigung) und § 278 StGB (Kriminelle Vereinigung) eingebracht.
In einer am Dienstagvormittag veröffentlichten Presseaussendung verurteilte Stadträtin Stenzel die Sachbeschädigung des Denkmals „auf das Schärfste“ und forderte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zum Handeln auf. Kritik an der Aktion sowie an der darauf folgenden Medienberichterstattung übte auch FPÖ-Wahlkreisspitzenkandidat Kohlbauer: „Wenn Linksextreme Denkmäler beschmieren ist das keine Kunst, sondern Sachbeschädigung. Wer derartige Aktionen als ‚Kunst‘ bezeichnet, betreibt keinen Journalismus, sondern linksextreme Propaganda.“ Beide Freiheitlichen fordern die sofortige Reinigung des Denkmals und eine Überwachung durch Polizei und Verfassungsschutz.