Integrationsgipfel: Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus kommt
Bild (Angela Merkel 2017): Arno Mikkor (EU2017EE) via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)
Beim Integrationsgipfel in Berlin hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel bekanntgegeben, dass es in Zukunft einen Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus geben werde.
Berlin. – Zuvor beriet sich Merkel mit den Vertretern von verschiedenen Migrantenverbänden. Merkel gab an, dass die Entscheidung, einen Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu gründen, auf einen unlängst veröffentlichten Brief ebensolcher Verbände zurückgehe.
„Alle Menschen sollen sich sicher und wohl fühlen“
Die Verfasser des Schreibens forderten unter anderem ein „Mindestmaß an Diversity“. In Bezug auf den Amoklauf von Hanau erklärte die Bundeskanzlerin der Zeit zufolge, es gäbe „nichts drumherumzureden“ – „es ist Rechtsextremismus“. Die Christdemokratin beteuerte, dass sich in Deutschland jeder wohlfühlen solle, „gleich welcher Herkunft oder Religion.“
Die Integrationsbeauftragte der Bundesrepublik, Annette Widmann-Mauz (CDU) ging indes noch einen Schritt weiter. Sie erklärte laut der Tagesschau den Rechtsextremismus zur „größten Gefahr in unserem Land“. Es gelte nun, Rassismus zu „erkennen, benennen und [zu] bekämpfen“
Förderung der Zivilgesellschaft gefordert
Franziska Giffey, Familienministerin, forderte zudem Taten: „[…] aber reden reicht nicht, wir müssen handeln“. Für effektive Handlungen brauche es die „dauerhafte Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit gegen Rassismus und für eine offene, demokratische Gesellschaft“. Dies wolle sie auch künftig in die Haushaltsverhandlungen der Republik einbringen, damit es nicht bei „schönen Worten“ bleibt.
Bereits im Vorfeld hatten die Grünen eine ähnliche Forderung erhoben – Die Tagesstimme berichtete. Kritiker befürchten darin hingegen die Festschreibung von Alimentierungen prononciert linker Gruppen und Verbände. Im Bezug auf die Verteilung der Mittel des Bundesrepublik witterte die AfD bereits im Herbst ein falsches Spiel, bei dem sich viele der mit öffentlichen Mittel bedachten Gruppen gegen die größte Oppositionspartei im Bundestags richten.
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