Jeder dritte Dorfbewohner ein Asylbewerber? Die Migrationskrise in den Kommunen am Beispiel Dabel
In Dabel in Mecklenburg-Vorpommern sollen 550 Asylbewerber in einer ehemaligen Kaserne untergebracht werden. Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Phillip Tadsen kritisiert die Doppelmoral der Politik und warnt vor den finanziellen und sozialen Folgen der Migrationskrise.
Mit diesem Schild protestierten Upahler gegen ein Asylbewerberheim.
© IMAGO / Marc StingerInmitten des Naturparks Sternberger Seenlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern befindet sich die Gemeinde Dabel, umgeben von Wäldern und Wasser. Aufgrund der Lage ist Dabel bei Touristen sehr beliebt, aber auch die Einwohner hängen sehr an ihrem idyllischen Dorf. Viele von ihnen leben seit Jahrzehnten hier, manch einer ist sogar extra nach Dabel gezogen, um hier in Natur, Ruhe und Frieden zu leben.
Gerade mal 1.300 Seelen sind in der Kommune zuhause – doch das könnte sich schlagartig ändern. Über die Köpfe der Bürger hinweg haben Regierungsverantwortliche nämlich beschlossen, in der ehemaligen Kaserne im Ort 550 Personen aus unterschiedlichsten Kulturen ohne gesicherten Aufenthalt unterzubringen. Damit wäre jeder dritte Dorfbewohner plötzlich ein Asylbewerber.
Zuerst Upahl, jetzt Dabel
Die Migrationskrise in unserem Land hat eine kommunale Dimension, die sich in jüngerer Vergangenheit gerade in Mecklenburg-Vorpommern zugespitzt hat. Mit der gesetzlich forcierten Zwangszuweisung von immer neuen Asylbewerbern erst in die Landkreise und damit folgewirksam in immer neue Gemeinden entstand ein wachsender Bürgerprotest vor Ort. Es fing mit Upahl an, aktuell sind es aber vor allem die Gemeinden Ziesendorf und eben das bereits erwähnte Dabel in Mecklenburg-Vorpommern, in denen Menschen aus der Mitte ihrer Gesellschaft heraus offen einen überregional wahrnehmbaren Protest gegen kostenintensive Großunterkünfte veranstalteten.
In der Gemeinde Dabel gingen die Bürger gegen die geplante Großunterkunft mit guten Argumenten auf die Straße – doch sie wurden von den Verantwortlichen bestenfalls belächelt und von mutmaßlichen Befürwortern der „grenzenlosen“ Migrationspolitik sogar angegriffen. In einer umfangreichen Video-Dokumentation habe ich ausführlich mit Bürgern aus Dabel gesprochen, die sonst in den Medien bislang nicht zu Wort kamen. Dieser Film ist nicht nur eine Möglichkeit, sich frei zu äußern, er ist auch ein Dokument der Abwendung vom öffentlichen Rundfunk und den Regierungsparteien.
Offensichtlich ist die durch offene Grenzen gestiegene (Gewalt-) Kriminalität und die massive Terrorgefahr in ganz Deutschland. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern ist mittlerweile eine gewachsene Segregation ausländischer Milieus vor allem in den größeren Städten Mecklenburg-Vorpommerns zu beobachten. Schon aus diesen zwei Beobachtungen ist eine kritische Haltung gegenüber jeder einzelnen neu geplanten Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber vollkommen legitim. Ich würde sagen: diese Haltung ist absolut notwendig!
Verteilungskampf: Migrationskrise heißt Finanzkrise
Soweit so bekannt. Neu ist hingegen, dass die finanziellen Ressourcen für das Fortlaufen dieser Migrationskrise auf einen strukturellen Verteilungskampf treffen, der es in sich hat. Die Kosten der weiterhin sehr hohen Zugangszahlen über das Asylrecht (deutlich über 200.000 Asylbewerber im Verlauf des bisherigen Jahres) treffen inzwischen auf eine heftige Finanzkrise in Mecklenburg-Vorpommern. So fehlen nach aktueller Schätzung bis in das Jahr 2029, also in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, fast vier Milliarden Euro.
Mecklenburg-Vorpommern ist für diese Entwicklung und mit Blick auf die Migrationskrise ein Paradebeispiel. Wenn man etwa aktuell die Haushaltsprognose einer kleinen Stadt wie Sternberg anschaut, dann wird deutlich, dass die vorhandenen millionenfachen Rücklagen innerhalb kürzester Zeit abschmelzen und in eine seit Ende der DDR einmalige Verschuldungssituation übergehen. Eigene Investitionen, sind in Bälde komplett verunmöglicht.
Über zehn Millionen Euro Herrichtungskosten
Die höchstumstrittene Großunterkunft in der Gemeinde Dabel, wo bei 1.300 Einwohner Platz für bis zu 550 Asylbewerber geschaffen werden soll, wird allein zur Herrichtung 10,9 Millionen Euro kosten. Wie gut könnten wir für ganz andere Projekte dieses Geld gebrauchen. Die Migrationspolitik der Landesregierung vergeht sich auch finanziell an der Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns. Sinnbildlich hierfür ist der Zustand der Infrastruktur am Holzendorfer See in der Gemeinde Dabel. Der marode Badesteg schwankt bedrohlich unter den Füßen, aus den Sitzbänken sprießen rostige Nägel: Da fragt man sich einmal mehr, warum für den Alltag unserer Bürger so oft kein Geld da ist.
Kürzlich konnte man einen illusionslosen Aufsatz in der FAZ lesen. In diesem beschreibt der Wirtschaftshistoriker Werner Plumpe, wie krass unser Land mittlerweile von der Substanz lebt und dabei an die kulturellen Reserven geht. Er warnt eindringlich davor, die Lage länger zu beschönigen: „Die aktuelle Handlungsunfähigkeit des Staates resultiert […] aus der […] Überreizung der Verschuldung, die […] kaum mehr ausgedehnt werden kann, ohne schwerste ökonomische und finanzielle Verwerfungen zu riskieren. […] Die Ein- und Auswanderungsströme sind beunruhigend, da Fachkräfte auswandern, während sie bei der Zuwanderung fehlen. […] Ein Ausweg wird nur möglich sein, wenn die Lage endlich ernst genommen wird.“
Fazit: Erkennen der Lage
Am Ende des Jahres 2024 hat sich meines Erachtens die Debatte über grundsätzliche Antworten auf die Migrationskrise geöffnet. Das Thema umfassender Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, also eine nationale Lösung zur nachhaltigen Beendigung der europafeindlichen „Willkommenskultur“ von Angela Merkel, wird Teil des Bundestagswahlkampfes sein. Die CDU hat in den letzten Monaten große Töne verlautbaren lassen, wird realpolitisch aber ohne die AfD dies aller Wahrscheinlichkeit nach nicht einlösen können – zumal sich die CDU bislang nicht von Merkels Migrationsweg wirklich glaubhaft distanziert hat. Das politische Flirten der Union mit einer grünen Regierungsoption bleibt diesbezüglich vielsagend bis verräterisch.
Der auch für mich unerwartet eintretende Sturz des syrischen Machthabers Assad könnte dazu beitragen, dass zeitnah eine umfassendere Remigration syrischer Staatsangehöriger stattfindet. Entscheidend wird sein, ob die neuen Machtverhältnisse in Syrien zu einer möglichst stabilen Ordnung führen, die klare Ansprechpartner benennt. In einem solchen Fall wäre die Umsetzung eines großangelegten Rückführungsgeschehens, das vom deutschen Staat zu organisieren ist, nicht mehr nur eine theoretische Möglichkeit, sondern könnte ein wichtiger Anfang für eine Migrationswende sein. Und das ist eine Perspektive, durch die der soziale Zusammenhalt Deutschlands nachhaltig gestärkt würde.
