Kickl zu Öffnungsschritten: „Das ist der nächste Treppenwitz“

In zwei bzw. drei Wochen fällt die 2-G-Regel in Handel, Tourismus und Gastronomie. Für Herbert Kickl ist das nicht früh genug, er fordert ein sofortiges Aus für diese Regelung.

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Wien. – Wie die Regierung heute Vormittag in einer Pressekonferenz bekanntgab, will sie im Laufe des kommenden Monats mehrere Öffnungsschritte setzen. Am 5. Feber werde die Sperrstunde von 22 Uhr auf 24 Uhr verschoben. Am 12. Feber fällt dann die 2-G-Pflicht im Handel. Eine Woche später kehrt in den Bereichen Tourismus und Gastronomie wieder die 3-G-Regel zurück, allerdings würden für den 3-G-Nachweis in der Gastronomie die PCR-Tests nur eine Gültigkeit von 48 Stunden haben, erklärte Mückstein. In den Augen von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ist die heute präsentierte schrittweise Rücknahme der „Corona-Zwangsmaßnahmen“ allerdings der nächste „Treppenwitz“ der Regierung, der direkt „auf die Frotzelei rund um das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte“ folge.

„Verschenkte Zeit“

Dennoch hätten der Druck der FPÖ und vor allem der Druck auf der Straße zum Erfolg geführt, hält Kickl in einer aktuellen Presseaussendung fest. „Diese Bundesregierung setzt ihr Rückzugsgefecht aber leider nur stufenweise fort, anstatt sofort Vernunft an den Tag zu legen und alle Maßnahmen sofort zurückzunehmen. Das wäre die Botschaft gewesen, mit der man heute die Menschen hätte erlösen können“.

Mit dem heutigen Stufenplan verschenke die Regierung aber zwei weitere Wochen, um der Wirtschaft in diesem Land endlich wieder Luft zum Atmen zu geben, kritisiert Kickl. Die 2-G-Regel würde „keinerlei gesundheitspolitische Erfolge“ bringen, sondern lediglich zu leeren Kassen bei den Handelsbetrieben, der Gastronomie und Hotellerie sowie bei den körpernahen Dienstleistungen führen. „Jetzt noch einmal zwei Wochen – und im Fall von Gastronomie und Hotellerie drei Wochen – zu warten, ist eine weitere Bankrotterklärung dieser Bundesregierung“.

Forderung nach sofortigem Aus von 2-G-Regel

Dass die Omikron-Variante keine Gefahr für das Gesundheitssystem darstelle, sei seit drei Wochen klar ersichtlich, so Kickl. Mehrere europäische Länder hätten bereits alle Maßnahmen aufgehoben oder seien unmittelbar dabei, darunter Großbritannien, Dänemark und Irland. Viele Mediziner und Juristen hätten außerdem schon mehrfach klargestellt, dass die 2-G-Regel in Handel, Gastronomie, Hotellerie und den körpernahen Dienstleistungen weder medizinisch noch juristisch gerechtfertigt, geschweige denn sinnvoll sei, zumal dort derzeit ohnehin eine Maskenpflicht herrsche. Daher müsse auch diese „Schikane“ sofort fallen und nicht erst in zwei oder drei Wochen, betont Kickl. Er fordet außerdem einmal mehr, dass am Ende des Tages auch nur die Aufhebung des nicht verhältnismäßigen und verfassungswidrigen „Impfzwangs“ stehen könne.

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