Kurz vor Ende der Amtszeit: Peschorn hob Kickls Medienerlass auf
Bild (Peschorn 2019): Georg Wilke, Bundesministerium für Finanzen via Wikimedia Commons [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)
Nur wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt erließ Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn, dass die Nationalität von Tätern nicht mehr in allen Fällen genannt werden muss.
Wien. – Wie der mit dem heutigen Dienstag ehemalige Innenminister in einem Interview mit der Kleinen Zeitung enthüllte, verfügte er noch am 2. Jänner – also, als die neue türkis-grüne Regierung bereits so gut wie fix war – dass „Herkunft, Rasse oder Religion von Straftätern“ nur mehr bekannt werden sollen, wenn es „für Zweck und Ziele der Kommunikation auch nötig ist“.
Bereits mehrere Kickl-Erlässe außer Kraft
Damit kippte der parteifreie Übergangsminister auf den allerletzten Metern noch den letzten wichtigen Beschluss seines freiheitlichen Vorgängers Herbert Kickl. Dieser hatte einst erlassen, dass die Nennung der Nationalität von Tätern nur dann unterbleiben solle, wenn konkrete Rückschlüsse auf die Person dadurch getroffen werden könnte.
Ursprünglich wollte die Übergangsregierung hauptsächlich verwalten und wenig gestalten. Einen anderen Zugang wählte man von vornherein im Innenministerium. Schon der nur knapp zwei Wochen lang im Amt befindliche Eckart Ratz nahm die Umbenennung der Erstaufnahmestellen in Ausreisezentren zurück und kippte die niedrigere Remunerationsgrenze für Asylwerber in gemeinnützigen Tätigkeiten – Die Tagesstimme berichtete.
Kickl: Peschorn mit „letzter Gefälligkeit“ an ÖVP
Nachdem nun auch der letzte zentrale symbolische Fußabdruck von Kickl im Innenressort Geschichte ist, übte diese scharfer Kritik am Vorgehen seines Nachnachfolgers. Es entstehe der Eindruck, dass „die primäre Aufgabe dieser Übergangs-Minister nicht das Gestalten und auch nicht das Verwalten, sondern das Zerstören war“, so der nunmehrige FPÖ-Klubobmann in einer Aussendung.
Auch eine politische Stoßrichtung erkannte er in der jüngsten Rücknahme seines Medienerlasses. Peschorn erweise der ÖVP eine „letzte Gefälligkeit“, indem eine „transparente Information der Bürger über die Herkunft von Straftätern“ nicht mehr Usus sei. Künftig, so Kickl weiter, gelte im Innenressort ohnehin wieder „die alte ÖVP-Niederösterreich-Doktrin“, wonach Information an die Bürger nur selektiv ausfalle.
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Ausreisezentren und Medienerlass: Ratz will Kickl-Maßnahmen kippen (29.5.2019)
