Kurz: Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich „unerwünscht“
Bild (Sebastian Kurz 2014 / Ausschnitt): Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres via Wikimedia Commons [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)
Wie Bundeskanzler Sebastian kurz (ÖVP) am Freitag im Ö1-Frühjournal bekannt gab, will er künftige Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich verhindern. In der Vergangenheit sorgte Wahlwerbung hochrangiger Vertreter der Erdogan-Partei AKP in europäischen Ländern für viel Wirbel.
Möglich ist dies durch eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes im April 2017. Seitdem können Veranstaltungen verboten werden wenn dabei „Meinungen kundgetan werden, die dem Demokratieverständnis in Österreich widersprechen“.
Immer wieder Erdogan-Auftritte in Europa
Damals stand im Vorfeld des umstrittenen Verfassungs-Referendums in der Türkei, im Raum, dass derartige Auftritte auch in Österreich abgehalten würden. Bereits in früheren Jahren kam es mehrmals zu Wahlkampfveranstaltungen der Erdogan-Regierungen in europäischen Städten. 2014 sprach der Premierminister in Berlin auf Einladung der als AKP-nah geltenden Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) vor tausenden Sympathisanten.
Kurz erklärte bereits im Vorjahr, solche Veranstaltungen seien in Österreich „unerwünscht“, tatsächlich kam es bereits von türkischer Seite zu einer Absage sämtlicher Termine. Dennoch stimmte die überwiegende Mehrheit der wahlberechtigten Türken (73 Prozent) für die Vorlage. In der Folge gab es einige Aufregung über eine große Anzahl von Personen, welche auf illegale Weise nach der Einbürgerung die türkische Staatsbürgerschaft erneut angenommen hatten und bei jener Abstimmung wahlberechtigt wurden. Mittlerweile kam es in diesem Zusammenhang bereits zu ersten Aberkennungen des österreichischen Passes.
Kurz: „Einmischungen keinesfalls akzeptieren“
Angesichts der Neuwahl in der Türkei am 24. Juni wiederholte Kurz nun seine Wortwahl. Er positioniert sich erneut gegen Wahlauftritte türkischer Regierungsmitglieder:
„Wenn die Türkei diesmal solche Auftritte in Österreich plant, dann kann ich nur klar sagen, diese Auftritte sind unerwünscht und wir werden sie nicht zulassen“
Er halte fest, dass er eine solche „Einmischungen keinesfalls akzeptieren“ würde. Die türkische Führung versuche seit Jahren „die türkischstämmigen Communitys zu instrumentalisieren“, insbesondere in Österreich, Deutschland und den Niederlanden. Damit würden „Konflikte aus der Türkei in die EU hineingetragen“.
