„Kuscheljustiz“: Härtere Gangart gegen straffällige Migranten gefordert
Symbolbild: Rainerzufall1234 via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)
Zwei unterschiedliche Fälle veranlassten freiheitliche Spitzenpolitiker in Niederösterreich und Wien dazu, ein konsequenteres Vorgehen gegen straffällige Migranten zu fordern.
Wien/St. Pölten. – Die FPÖ sieht die türkis-grüne Bundesregierung, insbesondere das Justiz- und Innenministerium, in der Pflicht. Diese sollten sich – ebenso wie die jeweiligen Landeshauptleute – einer angeblichen Behandlung straffälliger Migranten mit Samthandschuhen entgegen stellen. Besonders großes Unverständnis kam dabei vonseiten des blauen Wiener Landeschefs Dominik Nepp, der sich nach einem seiner Ansicht nach zu milden Urteil für ein Tötungsdelikt über „Kuscheljustiz“ beschwerte.
Österreich als „Komfortzone für ausländische Verbrecher“
Der vorliegende Fall spielte sich in Wien-Favoriten ab, einem stark migrantisch geprägten ehemaligen Arbeiter-Stadtbezirk. Dort habe ein Migrant einen „wildfremden Familienvater ohne jeden Anlass“ vor einer Moschee erschlagen. Nepp befürchtet eine frühe Entlassung: „Bei einem Urteil von fünf Jahren Haft ist der Täter in zweieinhalb Jahren wieder frei. Zweieinhalb Jahre für ein Menschenleben sind nicht genug!“
Seiner Ansicht nach ist in solchen Fällen einzig eine Abschiebung ein taugliches Mittel. Bedingte oder „lächerlich kurze Haftstrafen und Anzeigen auf freiem Fuß“ machten Österreich lediglich zur „Komfortzone für ausländische Verbrecher“, damit müsse Schluss sein. Er wirft dabei der Bundesregierung vor, mit „Untätigkeit […] gegen die Explosion der importierten Kriminalität“ aufzufallen, so Nepp in einer Aussendung am Montag.
Wiener fühlen sich „im eigenen Grätzel fremd“
Aber auch die Stadtregierung möge sich gerade in diesem Fall die Schilderungen der Witwe des Opfers zu Herzen nehmen. Daraus werde klar, dass sich die letzten verbliebenen Ur-Wiener „im eigenen Grätzel fremd“ fühlen und „Angst, auf die Straße zu gehen“ hätten. Der Volksmund bezeichne Favoriten längst als „Klein-Ankara“ – für Nepp ein Ergebnis der „rot-grünen Willkommenskultur, Mindestsicherungspolitik und Vergabepraxis für Gemeindewohnungen“.
Den ohne Portefeuille agierenden Vizebürgermeister stört, dass die FPÖ „offenbar die einzige Partei“ sei, welche mit den Missständen aufräumen wolle. Es könne nicht sein, dass die Wiener von ihrer eigenen Bundes-und Stadtregierung „verraten und verkauft werden, während man die Täter verhätschelt“. Er appelliert daher an den Souverän, bei der Wien-Wahl im Herbst seine Partei zu unterstützen, eine starke FPÖ sei gerade angesichts solcher Umstände besonders wichtig.
St. Pölten: Mutmaßlicher Kinderschänder auf freiem Fuß
Ähnlich fiel die Kritik von Udo Landbauer nach einem Fall in St. Pölten aus. Dort wurde ein Tschetschene trotz des Vorwurfs, ein sechsjähriges Mädchen in einem Park missbraucht zu haben, auf freiem Fuß angezeigt. Für den FPÖ-Landeschef ist das Gebot der Stunde klar: „Wer sich an unseren Frauen und Kindern vergreift, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft und muss mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden“.
Dass der Tatverdächtige hingegen „weiterhin frei herumläuft, bis er über seinen nächstes Opfer“ herfallen könne, sei „unerklärlich und in Wahrheit der nächste schwarz-grüne Justizskandal“. Die Justiz betreibe Täterschutz und lasse das Opfer und seine Familie im Stich. Auch für Landbauer wäre die Remigration straffälliger Migranten die richtige Route: „Der Triebtäter gehört sofort hinter Gitter, verurteilt und dann ab in die Heimat“.
Landbauer: „Entscheidungsträger sind auf Tauchstation“
Wie sein Wiener Parteifreund sieht er die Mächtigen in der Pflicht und wirft diesen Untätigkeit vor. Denn: “Die grüne Justizministerin, der schwarze Innenminister und sämtliche Entscheidungsträger der ÖVP NÖ sind auf Tauchstation und genießen wohl lieber ihren Sommerurlaub anstatt zu handeln. Muss wirklich noch Schlimmeres passieren, bis diese Herrschaften aufwachen und tätig werden?”, so Landbauer.
Schlimmes passiert ist bereits längstens. Als es rund um den Jahreswechsel 2018/19 zu einer Serie von Frauenmorden kam, bei der die Tatverdächtigen weitgehend Migranten waren, kündigte der damalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl eine Reihe von Maßnahmen an, etwa eine leichtere Aberkennung des Asylstatus. Im November bestätigte eine Studie, dass die Hälfte der Täter eine ausländische Staatsbürgerschaft besaßen. Konkrete Maßnahmen ließ die türkis-grüne Nachfolger-Regierung aber bisher vermissen.
