Landbauer attackiert Karner: „Asyl ist Schutz auf Zeit“

St. Pölten/Wien. – Der FPÖ-Niederösterreich-Chef Udo Landbauer hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wegen dessen Haltung gegenüber Syrern scharf kritisiert. Anlass waren jüngste Interviews, in denen Karner auf gut integrierte Syrer verwiesen und deren Beitrag zur österreichischen Gesellschaft hervorgehoben hatte. „ÖVP-Karner hat offensichtlich das Grundprinzip von Asyl nicht verstanden. Asyl ist Schutz auf Zeit und nicht die Eintrittskarte für einen Daueraufenthalt in unserem Land oder sogar für den rot-weiß-roten Pass“, erklärte Landbauer in einer Aussendung.

Landbauer fordert Rückkehr von Syrern

Der FPÖ-Politiker verwies dabei auf die Entwicklung seit dem Ende der Assad-Regierung. Von den rund 100.000 Syrern, die nach Österreich gekommen seien, hätten bislang lediglich etwas mehr als 2.000 das Land wieder in Richtung Syrien verlassen, so die FPÖ. Einige Hundert von ihnen seien demnach mithilfe einer staatlich finanzierten Rückkehrprämie ausgereist. Landbauer warf Karner vor, bei der Rückführung von Syrern einen falschen Kurs zu verfolgen. Zugleich verschärfte er seine Kritik an der ÖVP und forderte eine umfassendere Rückkehrpolitik. „Wenn der ÖVP-Minister allen Syrern die österreichische Staatsbürgerschaft umhängen will, dann soll er endlich so ehrlich sein und das unseren Landsleuten sagen, anstatt permanent seine Märchenstunde und Abschiebeshow abzuziehen“. Der Krieg in Syrien sei vorbei und Remigration das Gebot der Stunde, erklärt Landbauer.

ÖVP reagiert mit Angriff auf Landbauer

Nach Landbauers Aussagen meldete sich der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Andreas Hanger zu Wort. Anstatt auf die inhaltliche Kritik an Karners Asylpolitik einzugehen, nutzte Hanger Landbauers familiären Hintergrund, um einen persönlichen Gegenangriff zu starten: „Darf Udo Landbauer selbst in Österreich bleiben, wenn er fordert, dass Menschen, die sich integrieren, die die Sprache erlernen und einen Beruf ausüben, abgeschoben werden sollen?“, fragte Hanger in einer Aussendung. „Landbauer wäre gut beraten, für Niederösterreich zu arbeiten, statt alle anderen zu beschimpfen“, so der ÖVP-Abgeordnete.