Landtag: Steiermark wählt bereits im November
Gregor Tatschl from Österreich [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]
Statt im Mai werden die Steirer bereits im November einen neuen Landtag wählen. Ein genauer Termin steht noch nicht fest.
Graz. – Die kommende Landtagswahl in der Steiermark wird nicht wie geplant im Mai 2020, sondern bereits im November 2019 stattfinden. Das gab Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) laut ORF-Bericht am Samstag bekannt und betonte dabei, dass es sich um keine Neuwahlen handle. Ein genauer Termin steht noch nicht fest, soll aber bei einem Sonderlandtag fixiert werden.
Die Reaktionen auf den vorgeschobenen Wahltermin fielen ganz unterschiedlich aus. Unterstützung gab es von FPÖ und Grünen. Die Freiheitlichen bewerten die Neuwahl „als Eingeständnis einer nur mehr bedingt handlungsfähigen Landesregierung“, wie der ORF den steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek zitiert. Ihm zufolge sei dies die „einzige Möglichkeit“, einen „Dauerwahlkampf und weitere neun Monate rot-schwarze Blockadepolitik“ zu verhindern.
Auch die Grünen sehen die Landesregierung in wesentlichen Punkten gescheitert. Die grüne Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl hofft in den kommenden Monaten bis zur Angelobung einer neuen Regierung auf ein „freies Spiel der Kräfte“. Dies wäre eine „historische Chance“, um Dinge umzusetzen – etwa beim Klimaschutz oder im öffentlichen Verkehr -, die Schwarz-Rot bisher verhindert hätten.
Keine Freude über die Neuwahl hat der rote Koalitionspartner. SPÖ-Landeschef Michael Schickhofer wirft der ÖVP vor, die Steiermark grundlos in eine Neuwahl zu schicken. Darüber hinaus ortet der SPÖ-Chef fehlende Handschlagqualität beim Koalitionspartner.
Die KPÖ wiederum sieht einen „mangelnden Respekt vor den demokratischen Spielregeln“, weil die ÖVP regelmäßig Wahlen im „eigenen Interesse“ verschiebe.
