Linken-Politikerin trägt Antifa-Anstecker und kassiert Ordnungsruf
Bild: Martina Renner von der Linken-Fraktion / Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Neben Renner erhielt auch die Parteichefin Katja Kipping wegen einer „Zwischenbemerkung“ einen Ordnungsruf.
Berlin. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner hat sich im Deutschen Bundestag einen Ordnungsruf eingehandelt. Der Grund: Sie trug einen Antifa-Anstecker am Revers ihrer Jacke. Sie trug das Symbol mit einer roten und einer schwarzen Fahne am Donnerstag bei ihrer Rede zu einem AfD-Antrag, in dem diese die Distanzierung von der Antifa forderte.
Von „Antifa“ distanzieren
Dem Antrag der AfD nach soll sich das Parlament zu einem „antiextremistischen Grundkonsens“ bekennen und dazu anerkennen, „dass der gesellschaftlichen Polarisierung nur effektiv begegnet werden kann, indem man sich gemeinsam und in glaubhafter Form gegen alle extremistischen Strömungen rechter, linker oder islamistischer Art einsetzt“. Für einen „glaubwürdigen Kampf der Politik gegen gewalttätigen politischen Extremismus“ soll sich der Bundestag daher der Vorlage zufolge von „jeglichen Strömungen“ distanzieren, die das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip sowie das staatliche Gewaltmonopol ablehnen. Insbesondere sollen sich die Abgeordneten dazu nach dem Willen der AfD-Fraktion auch von Strömungen wie der „Antifa“ oder „Antifaschistischen Aktion“ distanzieren.
„Danke, Antifa!“
Neben Renner, die den Antifa-Anstecker an ihrer Jacke trug, kassierte auch die Parteichefin der Linken-Fraktion Katja Kipping wegen einer „Zwischenbemerkung“ einen Ordnungsruf. Auf Twitter veröffentlichte Renner noch gestern ihre Rede im Deutschen Bundestag. „Die Hetze gegen alles was links ist, zeichnet seit jeher die Politik der extrem Rechten aus“, kritisiert Renner im Video zu ihrer Rede, das sie mit „Danke, Antifa!“ betitelte. Deswegen sei dieser Antrag auch nicht verwunderlich, meinte Renner. Aber diese Hetze habe am Ende nicht nur „die bekennenden Linken“ zum Ziel, sondern sie treffe auch engagierte Christen, so die Linken-Politikerin in ihrer Rede. Bevor sie nach der Rede wieder zurück zu ihrem Platz konnte, wurde sie vom Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) zu sich gerufen, der ihr wegen des Antifa-Ansteckers folglich einen Ordnungsruf erteilte.
Auf Twitter irritiert Renner jedoch mit einem weiteren Beitrag. „Ich fordere einen Stellenzuwachs bei der #Antifa statt bei Polizei und Geheimdiensten“, schrieb sie unter einen Recherchebeitrag zum Mord an Lübcke, der offenbar von Antifaschisten stammt. In den Kommentaren forderte ein Nutzer daraufhin die „Beobachtung ihrer Person durch den Verfassungsschutz“.
